Alle Meldungen
22. September 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
FG Familienrecht,Stellungnahme
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur…
14. September 2020
Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die NRV bedankt sich für die…
12. September 2020
Zur medial geäußerten Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft Kiel
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Nachvollziehbare Nachfragen und Kritik sind nicht per se ein Angriff auf die Justiz insgesamt –…
13. Juli 2020
5 Jahre nach dem Sommer der Flucht – #offengeht
Zivilgesellschaftliche Organisationen ziehen in einer von PRO ASYL, der Diakonie Hessen und dem…
15. Juni 2020
Offener Brief zu den beabsichtigten Strafverschärfungen im Bereich des sexuellen Kindesmissbrauchs
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wir bedauern, dass Sie dem Druck der Öffentlichkeit, der Union…
12. Juni 2020
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
Die NRV bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem vorliegenden Gesetzentwurf Stellung nehmen zu…
9. Juni 2020
Keine Corona-Warn-App ohne gesetzliche Absicherung
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Die Veröffentlichung der deutschen Corona-Warn-App steht kurz bevor. Die Anwendung für Smartphones…
8. Juni 2020
Polen eröffnet die strafrechtliche Verfolgung unliebsamer Richter
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Die Regierungspartei setzt die Entmachtung der Dritten Gewalt unbeirrt fort. Das umstrittene…
30. Mai 2020
Zur Begründung des Urteils des BGH in der Sache Schulte-Kellinghaus ./. Land BW
LV Baden-Württemberg,Pressemitteilung
Wird das Dienstgericht des Bundes eine Gefahr für die Unabhängigkeit und Gesetzesbindung der…
20. Mai 2020
Justiz in der Steinzeit – raus aus der analogen Welt!
Offener Brief,LV Nordrhein-Westfalen
Offener Brief an den Minister für Justiz NRW Justiz in der Steinzeit – raus aus der analogen…
18. Mai 2020
Kritik an der Auswertung von Datenträgern durch das BAMF hält an
Die im Juli 2017 eingeführte Befugnis, Datenträger von Asylsuchenden auszuwerten, soweit dies für…
17. Mai 2020
Anzeige gegen die Polizeibeauftragte El Samadoni
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel Staatsanwaltschaft muss sich den aus der Politik…
7. Mai 2020
Webinar: „Justice and Challenges in Times of Pandemic in Europe“
Kurzbericht über das MEDEL-Webinar am 6. Mai 2020 Von Ingo Socha, RiAG, Lübeck Die Probleme sind…
7. Mai 2020
Auch im Verfahrensrecht: Keine Regel ohne – geregelte – Ausnahme
Die NRV unterstützt die Forderung der BRAK nach einer im Ausnahmefall längeren Frist zur Begründung…
7. Mai 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Die Schule ist der Ort, an dem unterschiedliche religiöse Auffassungen unausweichlich…
4. Mai 2020
Verwaltungsgericht bescheinigt dem Justizministerium erneut Gesetzesverstöße bei Stellenbesetzung
LV Baden-Württemberg,Pressemitteilung
Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einer Pressemitteilung vom 14.04.2020 hat verlauten…