Der PAKT FÜR DEN RECHTSSTAAT muss kommen!

Wir richten einen dringenden Appell an Frau Bundesjustizministerin Dr. Hubig und die Vertreter*innen der Länder: Es besteht ein dringendes Bedürfnis…

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Gesetzentwurf „Mietrecht II“

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV vom 08.02.2026 die NRV bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Gesetzgebungsvorhaben.…

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Ein ermutigendes Signal aus den USA

Der Supreme Court hat gestern gegen erbitterten Widerstand von Präsident Trump entschieden, dass dessen umfassende Zolldekrete weitestgehend…

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Neue Richter*innenvereinigung lehnt Pläne der Koalition zur massiven Einschränkung des Klagerechts für Umweltverbände ausdrücklich ab

Unter dem Deckmantel eines Bürokratieabbaus und der Beschleunigung von Infrastrukturprojekten zeigt die Bundesregierung wieder einmal, wie sehr sie…

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Neue Richter*innenvereinigung fordert: Der Pakt für den Rechtsstaat muss kommen!

Nach der Justizministerkonferenz im Juni dieses Jahres wurde noch vollmundig angekündigt, die Länder wollten gemeinsam mit dem Bund die Justiz…

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Neue Richter*innenvereinigung fordert: Chatkontrolle ablehnen!

Am 14.10.2025 soll im Europäischen Rat über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Geplant ist, in Chats enthaltene Bilder und Filme zu scannen, um…

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Koalitionsvertrag einhalten: Der Fonds Sexueller Missbrauch muss kurzfristig fortgesetzt werden

Aktuell gibt es für Betroffene, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt erlebt haben, keine Möglichkeit Leistungen aus dem Fonds Sexueller…

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Sofortige Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland!

Die Neue Richter*innenvereinigung hat folgenden Offenen Brief an den Bundesaußenminister und den Bundesinnenminister zusammen mit insgesamt 87…

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Das Verhalten der Unionsfraktion hat enormen Schaden angerichtet

Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück. Das ist sehr, sehr bedauerlich. Dem…

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Änderung des Zuständigkeitsstreitwertes der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Vorbemerkung: Die NRV begrüßt grundsätzlich die durch den Entwurf geplante Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte, da angesichts…

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