Die Nachbesetzung der Stelle der Richterin des Bundeverfassungsgerichts Prof. Dr. Britz muss Veranlassung sein, dass namentlich die politischen Parteien die Notwendigkeit der paritätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit Frauen und Männern ernst nehmen und dem verfassungsrechtlichen Gebot Taten folgen lassen. Bei Nachbesetzung der Stelle mit einem männlichen Richter wäre die erst seit 2,5 Jahren bestehende Parität am höchsten deutschen Gericht schon wieder Geschichte. Hierauf weisen zurecht nicht nur der Deutsche Juristinnenbund sondern auch LTO hin.

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Die NRV ist sich bewusst, dass die Etablierung einer staatlich kontrollierten Abgabe und Anbau von Cannabis ein wesentlicher Baustein dieses ambitionierten Reformvorhabens ist. Simon Pschorr von der FG Strafrecht der NRV sagt: „Eine Kriminalisierung des Besitzes von Cannabis zum Eigenkonsum ist nicht mehr zu rechtfertigen.“ Das Verkehrsstraf- und das Fahrerlaubnisrecht behandelt Alkohol- und Cannabiskonsumierende ohne hinreichenden Differenzierungsgrund wesentlich ungleich. Auch die Ungleichbehandlung der Cannabiskonsumierenden in den verschiedenen Bundesländern, die die „geringe Menge“, bis zu der eine Verfahrenseinstellung nach § 31a BtMG erfolgen soll, unterschiedlich handhaben, ist anlässlich der zu erwartenden regulierten Freigabe nicht mehr zu rechtfertigen.

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Seit ca. einem halben Jahr gibt es das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan der Bundesregierung (https://www.bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de). Im Rahmen der Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung (NRV) am Wochenende vom 3.-5. März 2023 hat die Projektgruppe Afghanistan die Gelegenheit genutzt, die Arbeit der NRV in diesem Bereich vorzustellen.

Im Anschluss an die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan erreichten viele deutsche NGOs zahlreiche Hilferufe – im Falle der NRV vorrangig Hilferufe von Rechtsanwält*innen, Richter*innen und Staatsanwält*innen. Nachvollziehbar sahen sich diese als Repräsentanten eines sich an rechtsstaatlichen Grundsätzen orientierenden Systems nach dem Kollaps der bisherigen Staatlichkeit einem erheblichen Verfolgungsdruck von Seiten der Taliban ausgesetzt.

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Zusammengefasst nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Die Verbändebeteiligung erfolgt zu spät und mit zu kurzer Frist. Eine vertiefte Stellungnahme ist daher nicht möglich.

2. Der Entwurf ist unvollständig, weil er weder die Haushaltswirkungen angibt noch die nahe liegenden Alternativen betrachtet.

3. Der Entwurf orientiert sich nicht ausreichend....

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Der Bundesvorstand sowie der Landesverband Baden-Württemberg der Neuen Richtervereinigung e.V. schließen sich dem Protest des akj Freiburg und der Kritischen Jurist*innen Heidelberg gegen eine Streichung der Ruhezeiten in der schriftlichen Prüfung zum ersten Staatsexamen an.

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