Justiz in Zeiten der Pandemie

Forderungspapier zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und zum Schutz der Betreuungsrichter*innen

27.07.2021 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Besser spät als nie!

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt, dass der Verlag C.H.Beck jetzt endlich die sog. juristischen Standardwerke, die heute immer noch die Namen von NS-Juristen tragen, umbenennen will.

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18.02.2021 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Der Pakt für den Rechtsstaat hat sein Ziel noch lange nicht erreicht

Der Roland-Rechtsreport hat es auch 2021 wieder gezeigt: Das Vertrauen der Bürger in die Justiz ist nicht über jeden Zweifel erhaben. Das sollte allen Verantwortlichen ein Auftrag sein, die Situation zu verbessern.

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16.02.2021 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Stellungnahme zur Änderung des § 5a Deutsches Richtergesetz (DRiG) – Implementierung des Themas NS-Unrecht in die juristische Ausbildung

So sehr die NRV die Implementierung des Themas NS-Unrecht in der Juristenausbildung befürwortet, und das heißt vor allem: eine Auseinandersetzung damit, wie Recht zu Unrecht werden kann, so deutlich ist der hier gewählte Weg – insbesondere der vorgesehene Wortlaut der Regelung – zu kritisieren. Der Entwurf in seiner jetzigen Form ist ungeeignet.

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16.12.2020 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Neue Richtervereinigung appelliert an Europäische Kommission: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht den Sicherheitsbehörden opfern!

Digitale Kommunikation, deren Inhalt nur Sendende und Empfangende – nicht einmal am Übermittlungsvorgang beteiligte IT-Dienstleistende und Betreibende der Chat-Anwendungen – lesen können (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung), ist unverzichtbar für JournalistInnen, AktivistInnen, AnwältInnen, Whisteblower und Unternehmen. Nicht zuletzt als Reaktion auf die Enthüllungen Edward Snowdens ist Ende-zu-Ende-Verschlüsselung deshalb gängiger Standard in einer Vielzahl moderner Messaging-Anwendungen geworden.

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26.09.2020 | Bundesvorstand

Interdisziplinarität in der Justiz

Ein Aufriss über – insbesondere gesetzgeberische – Voraussetzungen eines Transfers disziplinfremden Wissens in die Justiz

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Meldungen

Bundesvorstand | 27.07.2021

Besser spät als nie!

Landesverband Niedersachsen | 12.07.2021

Kontakt

LV Schleswig-Holstein | 11.06.2021

Richterwahl in Schleswig-Holstein: Nur mit klaren Regeln!

LV Schleswig-Holstein | 31.05.2021

Das neue NRV Magazin 2021 ist erschienen!

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Kalender

Juli 2021

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Verfügbare Terminübersichten:

Justiz kann unterdrücken oder befreien - aber ohne Justiz geht es nicht

Aufgaben einer Richtervereinigung nach dem Selbstverständnis der NRV

Die Gesellschaft braucht das Recht, um der Gerechtigkeit möglichst nahe zu kommen. Ohne Justiz geht es deshalb nicht. Aber Justiz kann unterdrücken oder befreien. Die Neue Richtervereinigung setzt sich dafür ein, dass die Justiz zum Wohle der Gemeinschaft funktioniert. Das ist politischer, als viele es von einer Richtervereinigung erwarten.

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Die NRV will Perspektiven verändern.

Die NRV setzt sich dafür ein, die Judikative als eigenständige Dritte Gewalt im Staat neu zu organisieren und zu stärken. Sie fordert, die Justiz aus der obrigkeitsstaatlichen Abhängigkeit von der Exekutive zu befreien. Die Rechtsprechende Gewalt darf nicht mehr den Justizministerien unterstehen, sondern hat ihre legitimatorische Rückbindung allein durch das Parlament zu erfahren. Die an den Karriereinteressen Einzelner ausgerichteten hierarchischen Strukturen sind im Interesse einer inneren Demokratisierung der Justiz aufzulösen.

Die Justiz muss es mit jeder Macht in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft aufnehmen können.

Die Justiz muss die ihr anvertrauten Entscheidungen unabhängig von politischen und ökonomischen Interessen treffen können.

Im Interesse der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger will die NRV dafür Sorge tragen, dass Rechtsprechung nicht herrschenden Interessen, sondern allein der Gerechtigkeit dient. Die Justizgewährung darf deshalb nicht durch Eingriffe in die Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Richterinnen und Richter beeinträchtigt werden. Unter den herrschenden Bedingungen tritt die NRV ein für

transparente und demokratische Entscheidungsprozesse in der Justizverwaltung,
eine die Vielfalt der gesellschaftlichen Verhältnisse widerspiegelnde Personalpolitik,
Arbeitsbedingungen, die auch in aufwändigeren Verfahren eine umfassende Bearbeitung frei von äußerem Druck erlauben, um den an die Justiz gestellten hohen Anforderungen gerecht zu werden,
eine umfassende (über-)fachliche Aus- und Weiterbildung, ausgerichtet am Bild einer kritischen Richter- und Staatsanwaltschaft