Ein weiteres Mal ruft MEDEL am 23. Mai den Tag der Mahnung für die Unabhängigkeit der Judikative aus und erinnert daran, dass die Unabhängigkeit der Judikative der Grundstein für jede freie und demokratische Gesellschaft ist.

Es ist ein weiteres Jahr vergangen, in dem die Herausforderungen, die sich gegen die Rechtsstaatlichkeit stellen nach Zahl und Intensität zugenommen haben.

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Die NRV fordert seit langem, entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts dafür Sorge zu tragen, dass nur solche Personen zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern bestellt werden, die die Prinzipien der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder allgemeinen Menschenwürde achten und sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanzieren, die diese Grundlagen der geltenden Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen oder diffamieren.

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Der Kreis derjenigen, die sich öffentlich und dringend für das Ergreifen juristischer Maßnah-men aussprechen, wird zunehmend größer. Es geht darum, eine Rückkehr des als rechtsex-tremistisch eingestuften ehemaligen AfD-Abgeordneten Jens Maier an ein sächsisches Gericht zu verhindern.

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Neben einer „in letzter Konsequenz“ denkbaren, auf Antrag des Landtages zu erhebenden Richteranklage nach Art. 80 der sächs. Verfassung (so die PI unseres sächs. Landesverbandes) stellt sich im Fall des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und Richters Jens Maier die Frage, ob die in der Zeit als Abgeordneter getätigten rechtsextremistischen Äußerungen in ein disziplinarrechtliches Verfahren einfließen dürften und zu einer Entfernung aus dem Richteramt führen könnten.

Wir meinen, dass das sächsische Justizministerium allen Anlass hat, dies ergebnisoffen zu prüfen. Der Rechtsauffassung des Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano von der Uni Bremen kann gut beigetreten werden.

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