29.11.2021 | Bundesmitgliederversammlung

Resolution

Richter:innen am Rande des Rechtsstaats

Göttinger Erklärung: Keine Regelanfrage zur Verfassungstreue

Die Zunahme rechtsradikaler Positionen in der Gesellschaft geht auch an der Justiz nicht spurlos vorüber. Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung vom 27./28. November 2021 hat sich mit diesem Phänomen beschäftigt und dieses intensiv diskutiert.

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02.11.2021 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Auch Justiz- und Rechtspolitik hat große Bedeutung für die Zukunft

Forderungen der Neuen Richtervereinigung an die an der Koalitionsverhandlung beteiligten Parteien, unter anderem:

 

- Strukturelle Modernisierung der Justiz und Anpassung an europäische Standards

- Schaffung menschenwürdiger Rahmenbedingungen für Asylsuchende

- Evidenzbasierte Sicherheitspolitik

 

Die Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) mahnt die Koalitionäre:

 

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09.09.2021 | Bundesmitgliederversammlung

Justizöffentlicher Teil: Programm der BMV der NRV 2021

09.09.2021 | Bundesmitgliederversammlung

Bundesmitgliederversammlung (BMV) 2021: Infos

08.09.2021 | Bundesmitgliederversammlung

Gesamtprogramm BMV 2021

Meldungen

Bundesmitgliederversammlung | 29.11.2021

Richter:innen am Rande des Rechtsstaats

Bundesmitgliederversammlung | 09.09.2021

Justizöffentlicher Teil: Programm der BMV der NRV 2021

Bundesmitgliederversammlung | 09.09.2021

Bundesmitgliederversammlung (BMV) 2021: Infos

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Verfügbare Terminübersichten:

Justiz kann unterdrücken oder befreien - aber ohne Justiz geht es nicht

Aufgaben einer Richtervereinigung nach dem Selbstverständnis der NRV

Richterchen

Die Gesellschaft braucht das Recht, um der Gerechtigkeit möglichst nahe zu kommen. Ohne Justiz geht es deshalb nicht. Aber Justiz kann unterdrücken oder befreien. Die Neue Richtervereinigung setzt sich dafür ein, dass die Justiz zum Wohle der Gemeinschaft funktioniert. Das ist politischer, als viele es von einer Richtervereinigung erwarten.

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Die NRV will Perspektiven verändern.

Perspektiven Aendern

Die NRV setzt sich dafür ein, die Judikative als eigenständige Dritte Gewalt im Staat neu zu organisieren und zu stärken. Sie fordert, die Justiz aus der obrigkeitsstaatlichen Abhängigkeit von der Exekutive zu befreien. Die Rechtsprechende Gewalt darf nicht mehr den Justizministerien unterstehen, sondern hat ihre legitimatorische Rückbindung allein durch das Parlament zu erfahren. Die an den Karriereinteressen Einzelner ausgerichteten hierarchischen Strukturen sind im Interesse einer inneren Demokratisierung der Justiz aufzulösen.

Die Justiz muss es mit jeder Macht in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft aufnehmen können.

Freies Richterchern

Die Justiz muss die ihr anvertrauten Entscheidungen unabhängig von politischen und ökonomischen Interessen treffen können.

Im Interesse der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger will die NRV dafür Sorge tragen, dass Rechtsprechung nicht herrschenden Interessen, sondern allein der Gerechtigkeit dient. Die Justizgewährung darf deshalb nicht durch Eingriffe in die Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Richterinnen und Richter beeinträchtigt werden. Unter den herrschenden Bedingungen tritt die NRV ein für

  • transparente und demokratische Entscheidungsprozesse in der Justizverwaltung,
  • eine die Vielfalt der gesellschaftlichen Verhältnisse widerspiegelnde Personalpolitik,
  • Arbeitsbedingungen, die auch in aufwändigeren Verfahren eine umfassende Bearbeitung frei von äußerem Druck erlauben, um den an die Justiz gestellten hohen Anforderungen gerecht zu werden,
  • eine umfassende (über-)fachliche Aus- und Weiterbildung, ausgerichtet am Bild einer kritischen Richter- und Staatsanwaltschaft