17.08.2022 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Eine wirkliche Reform ist notwendig!

Das System der Richter:innenbesoldung ist antiquiert. Es muss dringend und grundlegend reformiert werden.

In Deutschland werden Richterinnen und Richter (und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte) nach einem hierarchischen Besoldungssystem bezahlt, das der Beamtenbesoldung entlehnt ist und einem Justizverständnis des vorletzten Jahrhunderts entstammt. Es macht Unterschiede dort, wo keine Unterschiede bestehen. Herr Fischer hat darauf völlig zu Recht gerade hingewiesen.

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13.07.2022 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte

Stellungnahme für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Eine insgesamt im Verband abgestimmte Meinung können wir schon wegen der Kürze der hier zur Verfügung stehenden Zeit nicht präsentieren. Eine Abfrage bei den Mitgliedern hat aber durchaus ein geschlossenes Meinungsbild ergeben, das hier in seinen Grundzügen wiedergegeben werden soll und von den Unterzeichnerinnen mitgetragen wird.

 

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27.05.2022

Partnership Platform for Members of the Ukrainian Judiciary

The NRV provides a partnership platform for Ukrainian judges and prosecutors and other employees of the Ukrainian judiciary as well as their family members who are now seeking temporary accommodation in Germany.

 

We will help to establish contact with German colleagues who are willing to offer temporary accommodation.

 

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23.05.2022 | MEDEL

23. Mai – Tag der Mahnung für die Unabhängigkeit der Judikative

Ein weiteres Mal ruft MEDEL am 23. Mai den Tag der Mahnung für die Unabhängigkeit der Judikative aus und erinnert daran, dass die Unabhängigkeit der Judikative der Grundstein für jede freie und demokratische Gesellschaft ist.

Es ist ein weiteres Jahr vergangen, in dem die Herausforderungen, die sich gegen die Rechtsstaatlichkeit stellen nach Zahl und Intensität zugenommen haben.

 

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08.04.2022 | Bundesmitgliederversammlung

Klassenjustiz – Sind wir vor dem Gericht wirklich alle gleich? Und: Vielfaltssensible Sprache

BMV 2022 in Stuttgart-Hohenheim: Programm und Infos

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Meldungen

Fachgruppe Verwaltungsrecht | 20.09.2022

Recht auf Familiennachzug umsetzen!

Fachgruppe Strafrecht | 20.09.2022

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes uber die Entschadigung fur Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)

Fachgruppe Verwaltungsrecht | 13.09.2022

Pläne des BMJ zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich sind verfehlt

Fachgruppe Verwaltungsrecht | 12.09.2022

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich (Stand: 18.08.2022)

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Verfügbare Terminübersichten:

Justiz kann unterdrücken oder befreien - aber ohne Justiz geht es nicht

Aufgaben einer Richtervereinigung nach dem Selbstverständnis der NRV

Richterchen
© Germann / NRV

Die Gesellschaft braucht das Recht, um der Gerechtigkeit möglichst nahe zu kommen. Ohne Justiz geht es deshalb nicht. Aber Justiz kann unterdrücken oder befreien. Die Neue Richtervereinigung setzt sich dafür ein, dass die Justiz zum Wohle der Gemeinschaft funktioniert. Das ist politischer, als viele es von einer Richtervereinigung erwarten.

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Die NRV will Perspektiven verändern.

Perspektiven Aendern
© Alidesign / NRV

Die NRV setzt sich dafür ein, die Judikative als eigenständige Dritte Gewalt im Staat neu zu organisieren und zu stärken. Sie fordert, die Justiz aus der obrigkeitsstaatlichen Abhängigkeit von der Exekutive zu befreien. Die Rechtsprechende Gewalt darf nicht mehr den Justizministerien unterstehen, sondern hat ihre legitimatorische Rückbindung allein durch das Parlament zu erfahren. Die an den Karriereinteressen Einzelner ausgerichteten hierarchischen Strukturen sind im Interesse einer inneren Demokratisierung der Justiz aufzulösen.

Die Justiz muss es mit jeder Macht in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft aufnehmen können.

Freies Richterchern
© Germann / NRV

Die Justiz muss die ihr anvertrauten Entscheidungen unabhängig von politischen und ökonomischen Interessen treffen können.

Im Interesse der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger will die NRV dafür Sorge tragen, dass Rechtsprechung nicht herrschenden Interessen, sondern allein der Gerechtigkeit dient. Die Justizgewährung darf deshalb nicht durch Eingriffe in die Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Richterinnen und Richter beeinträchtigt werden. Unter den herrschenden Bedingungen tritt die NRV ein für

  • transparente und demokratische Entscheidungsprozesse in der Justizverwaltung,
  • eine die Vielfalt der gesellschaftlichen Verhältnisse widerspiegelnde Personalpolitik,
  • Arbeitsbedingungen, die auch in aufwändigeren Verfahren eine umfassende Bearbeitung frei von äußerem Druck erlauben, um den an die Justiz gestellten hohen Anforderungen gerecht zu werden,
  • eine umfassende (über-)fachliche Aus- und Weiterbildung, ausgerichtet am Bild einer kritischen Richter- und Staatsanwaltschaft