28.03.2023 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

NRV begrüßt Vorschlag zur Gewährleistung der Parität beim Bundesverfassungsgericht

Die Neue Richtervereinigung begrüßt den jetzigen Vorschlag zur Wahl der Nachfolge für Frau Richterin am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Britz. Wenn der Bundesrat Frau Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Meßling wählt, ist die Geschlechterparität am Bundesverfassungsgericht gewahrt.

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14.03.2023 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Die NRV fordert die Aufrechterhaltung der paritätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts

Die Nachbesetzung der Stelle der Richterin des Bundeverfassungsgerichts Prof. Dr. Britz muss Veranlassung sein, dass namentlich die politischen Parteien die Notwendigkeit der paritätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit Frauen und Männern ernst nehmen und dem verfassungsrechtlichen Gebot Taten folgen lassen. Bei Nachbesetzung der Stelle mit einem männlichen Richter wäre die erst seit 2,5 Jahren bestehende Parität am höchsten deutschen Gericht schon wieder Geschichte. Hierauf weisen zurecht nicht nur der Deutsche Juristinnenbund sondern auch LTO hin.

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10.03.2023 | Bundesvorstand, Fachgruppe Strafrecht

Pressemitteilung

Die geplante Legalisierung von Cannabis ist sinnvoll

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt die im Koalitionsvertrag festgehaltene Entscheidung, Cannabis reguliert für Erwachsene freizugeben.

Die NRV ist sich bewusst, dass die Etablierung einer staatlich kontrollierten Abgabe und Anbau von Cannabis ein wesentlicher Baustein dieses ambitionierten Reformvorhabens ist. Simon Pschorr von der FG Strafrecht der NRV sagt: „Eine Kriminalisierung des Besitzes von Cannabis zum Eigenkonsum ist nicht mehr zu rechtfertigen.“ Das Verkehrsstraf- und das Fahrerlaubnisrecht behandelt Alkohol- und Cannabiskonsumierende ohne hinreichenden Differenzierungsgrund wesentlich ungleich. Auch die Ungleichbehandlung der Cannabiskonsumierenden in den verschiedenen Bundesländern, die die „geringe Menge“, bis zu der eine Verfahrenseinstellung nach § 31a BtMG erfolgen soll, unterschiedlich handhaben, ist anlässlich der zu erwartenden regulierten Freigabe nicht mehr zu rechtfertigen.

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07.03.2023 | Bundesvorstand

Zur Afghanistanarbeit der Neuen Richtervereinigung

Seit ca. einem halben Jahr gibt es das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan der Bundesregierung (https://www.bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de). Im Rahmen der Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung (NRV) am Wochenende vom 3.-5. März 2023 hat die Projektgruppe Afghanistan die Gelegenheit genutzt, die Arbeit der NRV in diesem Bereich vorzustellen.

 

Im Anschluss an die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan erreichten viele deutsche NGOs zahlreiche Hilferufe – im Falle der NRV vorrangig Hilferufe von Rechtsanwält*innen, Richter*innen und Staatsanwält*innen. Nachvollziehbar sahen sich diese als Repräsentanten eines sich an rechtsstaatlichen Grundsätzen orientierenden Systems nach dem Kollaps der bisherigen Staatlichkeit einem erheblichen Verfolgungsdruck von Seiten der Taliban ausgesetzt.

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03.03.2023 | Bundesvorstand

Stellungnahme

Zum Gesetzentwurf Verbandsklagen

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)

Zusammengefasst nehmen wir wie folgt Stellung:

 

1. Die Verbändebeteiligung erfolgt zu spät und mit zu kurzer Frist. Eine vertiefte Stellungnahme ist daher nicht möglich.

2. Der Entwurf ist unvollständig, weil er weder die Haushaltswirkungen angibt noch die nahe liegenden Alternativen betrachtet.

3. Der Entwurf orientiert sich nicht ausreichend....

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Meldungen

Verfügbare Meldungslisten:

Afghanistan: No new requests possible

Please note that we cannot accept any further requests and applications for migration from Afghanistan to Germany due to the very high numbers of requests.

Please also refrain from enquiries about the processing status.

We do not accept new applications and we do not issue Google forms for applications since September 8, 2022. Applications from those who received the link to the google form before (!) September 9, 2022, and which have been edited completely before September 16, 2022, will still be processed in the next few months.

We do NOT collect or process requests or applications for the new Federal Admission Programme for Afghanistan.

We also cannot provide help or information to questions about immigration, asylum, visa problems.

We can only wish you all the best for the future and hope that the situation in Afghanistan will not continue to deteriorate! We are aware of your threats, of the danger and challenges and of the desastrous political and humanitarian situation in your home country Afghanistan. 

Übersicht über unser Kernanliegen

Termine der NRV...

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Verfügbare Terminübersichten:

Justiz kann unterdrücken oder befreien - aber ohne Justiz geht es nicht

Aufgaben einer Richtervereinigung nach dem Selbstverständnis der NRV

Richterchen

Die Gesellschaft braucht das Recht, um der Gerechtigkeit möglichst nahe zu kommen. Ohne Justiz geht es deshalb nicht. Aber Justiz kann unterdrücken oder befreien. Die Neue Richtervereinigung setzt sich dafür ein, dass die Justiz zum Wohle der Gemeinschaft funktioniert. Das ist politischer, als viele es von einer Richtervereinigung erwarten.

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Die NRV will Perspektiven verändern.

Perspektiven Aendern

Die NRV setzt sich dafür ein, die Judikative als eigenständige Dritte Gewalt im Staat neu zu organisieren und zu stärken. Sie fordert, die Justiz aus der obrigkeitsstaatlichen Abhängigkeit von der Exekutive zu befreien. Die Rechtsprechende Gewalt darf nicht mehr den Justizministerien unterstehen, sondern hat ihre legitimatorische Rückbindung allein durch das Parlament zu erfahren. Die an den Karriereinteressen Einzelner ausgerichteten hierarchischen Strukturen sind im Interesse einer inneren Demokratisierung der Justiz aufzulösen.

Die Justiz muss es mit jeder Macht in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft aufnehmen können.

Freies Richterchern

Die Justiz muss die ihr anvertrauten Entscheidungen unabhängig von politischen und ökonomischen Interessen treffen können.

Im Interesse der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger will die NRV dafür Sorge tragen, dass Rechtsprechung nicht herrschenden Interessen, sondern allein der Gerechtigkeit dient. Die Justizgewährung darf deshalb nicht durch Eingriffe in die Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Richterinnen und Richter beeinträchtigt werden. Unter den herrschenden Bedingungen tritt die NRV ein für

  • transparente und demokratische Entscheidungsprozesse in der Justizverwaltung,
  • eine die Vielfalt der gesellschaftlichen Verhältnisse widerspiegelnde Personalpolitik,
  • Arbeitsbedingungen, die auch in aufwändigeren Verfahren eine umfassende Bearbeitung frei von äußerem Druck erlauben, um den an die Justiz gestellten hohen Anforderungen gerecht zu werden,
  • eine umfassende (über-)fachliche Aus- und Weiterbildung, ausgerichtet am Bild einer kritischen Richter- und Staatsanwaltschaft