Alle Meldungen
7. Mai 2026
Präsentation des Grundrechte-Reports 2026
Presseeinladung zur Präsentation des Grundrechte-Reports 2026 am Donnerstag, 21. Mai 2026, 11:00…
24. April 2026
Der PAKT FÜR DEN RECHTSSTAAT muss kommen!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Wir richten einen dringenden Appell an Frau Bundesjustizministerin Dr. Hubig und die…
17. April 2026
Landesinfo 2026 der NRV Baden-Württemberg
Das Landesinfo 2026 der NRV Baden-Württemberg hier zum Download.
14. April 2026
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
Stellungnahme,FG Betreuungsrecht
Die Neue Richter: innenvereinigung nimmt zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform der ärztlichen…
14. April 2026
Keine Aushändigung sensibler Gesundheitsdaten an die Polizei! Stoppt die Diskriminierung per Gesetz von Menschen mit psychiatrischen Diagnosen in Niedersachsen
Pressemitteilung vom 14. April 2026 Niedersachsen plant unter Rot-Grün derzeit eine verschärfte…
10. April 2026
Auch bei einer furchtbaren Tötung eines Polizeibeamten gilt: Reflektierte Justizberichterstattung und Grundrechtsschutz sind unverzichtbar
Pressemitteilung,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Einige mediale Reaktionen skandalisieren den Freispruch für den Mord an dem Polizisten Simon B. in…
9. April 2026
Auch bei einer furchtbaren Tötung eines Polizeibeamten gilt: Reflektierte Justizberichterstattung und Grundrechtsschutz sind unverzichtbar
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Einige mediale Reaktionen skandalisieren den Freispruch für den Mord an dem Polizisten Simon B. in…
9. April 2026
Rechtsstaat braucht Stabilität – keine Systemabstürze
Offener Brief zur E-Akte an Herrn Justizminister Heinz Sehr geehrter Herr Justizminister Heinz, die…
26. März 2026
Änderung der VwGO und anderer Gesetze
Zum Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und…
25. März 2026
Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten im Europaparlament
FG Verwaltungsrecht,Gemeinsame Erklärung,Offener Brief
Offener Brief von 188 Organisationen an Unionsparteien und EVP Sehr geehrter Herr…
19. März 2026
Eingriff der Justizsenatorin in Einstellungsverfahren verletzt Rechtsstaatlichkeit
Pressemitteilung,LV Berlin / Brandenburg
Das Eingreifen der Berliner Justizsenatorin in laufende Einstellungsverfahren der Berliner…
17. März 2026
Reform der Arbeitsgerichte: Ja! – Aber: mit voller Kraft voraus, statt mit Blick zurück!
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen
Presseerklärung der Neuen Richter*innenvereinigung (NRV) Nordrhein-Westfalen zu dem Entwurf des…
17. März 2026
Förderung des Feministischen Jurist*innentages wiederaufnehmen
Grundkonsens über progressive Gleichstellungspolitik als Staatsziel erhalten Gemeinsame Erklärung…
17. März 2026
Auch das Saarland muss die Besoldung nachbessern, Nachzahlungen leisten und Rückstellungen bilden
Die Rechtsprechung des BVerfG Seit der Föderalismusreform des Jahres 2006, bis zu der die…
16. März 2026
Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme,LV Nordrhein-Westfalen
Zum Entwurf eines Gesetzes für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit…