Alle Meldungen

Ergebnisse zur Umfrage der NRV SH zur E-Akte und den Open-Source-Produkten

Im September 2026 hat die Neue Richter*innenvereinigung Schleswig-Holstein (NRV SH) eine…

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Schutz von Gewaltopfern und betroffenen Kindern hat Vorrang vor Datenschutz

Familiengerichte dürfen bei Verfahren wegen innerfamiliärer Gewalt und Kindeswohlgefährdung nicht…

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Den Rechtsstaat nicht nur KI-fähig, sondern auch KI-fest machen!

Insbesondere Familiengerichte müssen jetzt angemessen auf Behinderungen durch KI-generierte…

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Unterzeichnung des Aufrufs zur Prüfung eines AfD-Verbots ist kein Dienstvergehen

Mit einem Offenen Brief vom 25. September 2026 hat sich die Neue Richter*innenvereinigung –…

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Offener Brief: Unterzeichnung des Aufrufs zur Prüfung eines AfD-Verbots ist kein Dienstvergehen

Sehr geehrter Herr Staatsminister Heinz, mit großer Sorge hat die Neue Richter*innenvereinigung…

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Offener Brief: Einzelfallprüfung bei der Aufnahme hochgefährdeter Menschen aus Afghanistan

Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juli 2026 (2 BvR 319/26)

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Wahlprüfsteine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2026

Wir haben den relevanten demokratischen Parteien in Berlin unsere Wahlprüfsteine für die…

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Neue Richter*innenvereinigung (NRV) bestürzt über öffentliche Diffamierung namentlich benannter Kolleg*innen

Seit dem vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiierten offenen Brief, in…

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Erneuter Aufruf zu einer neutralen und reflektierten Justizberichterstattung

Nach dem CSD-Anschlag wird derzeit in der Presseberichterstattung und unter Politiker*innen…

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung

Stellungnahme an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Rahmen der…

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Digitalisierung gescheitert? E-Akte legt Berliner Justiz erneut lahm

Die NRV Berlin bekräftigt ihre Forderung nach einer unverzüglichen und nachhaltigen Stabilisierung…

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Veranstaltung des Landesverbands NRW: Gesagt – Verklagt – Verurteilt?

Gesagt – Verklagt – Verurteilt? – Die schwierige Rolle der Justiz im demokratischen Diskurs mit Dr.…

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Gesetzentwurf zur Reform des Kindschaftsrechts (KiMoG)

Stellungnahme an das Bundeministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Rahmen der…

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Neue Richter*innenvereinigung fordert bessere Qualifizierung von Familienrichter*innen

Pressemitteilung zu den Gesetzentwürfen aus dem Justizministerium Verbesserung des Kinderschutzes…

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