NRV-Newsletter Saarland 07/2024

Inhalt Nicht nur das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt muss besser geschützt werden NRV-PRESSEMITTEILUNG vom 30. Januar…

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Konturlos und hilflos: Schuldenbremse – ohne Sicherung der Qualität?

Nach dem Desaster um die geplante Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz (MJV) in Mainz…

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Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.

oder: Von der Justizstrukturreform zur Senkung des Pebbsy-Deckungsgrades Fassen wir die Vorgänge in der rheinland - pfälzischen Justizpolitik in der…

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Justizstrukturreform Rheinland-Pfalz – Mischen wir uns ein!

- Ein Zwischenruf - Justizstrukturreform geht uns alle an dürfen wir nicht den PräsidentInnen und der Politik allein überlassen geht…

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Gerichtszusammenlegungen und zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz

Sehr geehrter Herr Minister, in der öffentlichen Debatte um die Zusammenlegung der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken hat die Richterschaft…

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Zur geplanten Schließung von Gerichten und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz

Mit großer Enttäuschung hat die NRV der Presse und dem Koalitionsvertrag entnommen, dass die neue Landesregierung beabsichtigt, das Oberlandesgericht…

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Rheinland-Pfalz-Info

Inhalt: Wahlprüfsteine mit Antworten der Parteien Demokratische Justizreform - jetzt!!! Demokratie statt Hierarchie - Das Selbstverwaltungskonzept…

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