Novellierung des Maßregelvollzugsrechts

Stellungnahme an das Ministerium der Justiz des Saarlandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Maßregelvollzugsrechts Die Neue…

Mehr

Richterbesoldung im Saarland – Stellungnahme Bundesverfassungsgericht

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zu den Vorlagebeschlüssen des Verwaltungsgerichtes des Saarlandes in den…

Mehr

Antrag auf amtsangemessene Besoldung im Saarland

Nachfolgend finden Sie  im Download eine Vorlage zum Widerspruch gegen die Besoldungsfestsetzung im Saarland, verbunden mit einem Antrag auf…

Mehr

Fortbestehende Ungleichbehandlung saarländischer Richter gegenüber Beamten

Am 03. Juli 2024 brachte die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes einen Gesetzesentwurf ein, wonach auch für saarländische Richterinnen und Richter…

Mehr

NRV-Newsletter Saarland 07/2024

Inhalt Nicht nur das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt muss besser geschützt werden NRV-PRESSEMITTEILUNG vom 30. Januar…

Mehr

Konturlos und hilflos: Schuldenbremse – ohne Sicherung der Qualität?

Nach dem Desaster um die geplante Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz (MJV) in Mainz…

Mehr

Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.

oder: Von der Justizstrukturreform zur Senkung des Pebbsy-Deckungsgrades Fassen wir die Vorgänge in der rheinland - pfälzischen Justizpolitik in der…

Mehr

Justizstrukturreform Rheinland-Pfalz – Mischen wir uns ein!

- Ein Zwischenruf - Justizstrukturreform geht uns alle an dürfen wir nicht den PräsidentInnen und der Politik allein überlassen geht…

Mehr

Gerichtszusammenlegungen und zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz

Sehr geehrter Herr Minister, in der öffentlichen Debatte um die Zusammenlegung der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken hat die Richterschaft…

Mehr

Zur geplanten Schließung von Gerichten und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz

Mit großer Enttäuschung hat die NRV der Presse und dem Koalitionsvertrag entnommen, dass die neue Landesregierung beabsichtigt, das Oberlandesgericht…

Mehr