2. Oktober 2024
Antrag auf amtsangemessene Besoldung im Saarland
Nachfolgend finden Sie im Download eine Vorlage zum Widerspruch gegen die Besoldungsfestsetzung im Saarland, verbunden mit einem Antrag auf…
16. September 2024
Fortbestehende Ungleichbehandlung saarländischer Richter gegenüber Beamten
Stellungnahme,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Am 03. Juli 2024 brachte die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes einen Gesetzesentwurf ein, wonach auch für saarländische Richterinnen und Richter…
3. Juli 2024
NRV-Newsletter Saarland 07/2024
Inhalt Nicht nur das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt muss besser geschützt werden NRV-PRESSEMITTEILUNG vom 30. Januar…
13. März 2013
Konturlos und hilflos: Schuldenbremse – ohne Sicherung der Qualität?
Pressemitteilung,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Nach dem Desaster um die geplante Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz (MJV) in Mainz…
13. März 2013
Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.
LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Offener Brief
oder: Von der Justizstrukturreform zur Senkung des Pebbsy-Deckungsgrades Fassen wir die Vorgänge in der rheinland - pfälzischen Justizpolitik in der…
13. Juni 2012
Justizstrukturreform Rheinland-Pfalz – Mischen wir uns ein!
- Ein Zwischenruf - Justizstrukturreform geht uns alle an dürfen wir nicht den PräsidentInnen und der Politik allein überlassen geht…
20. Juli 2011
Gerichtszusammenlegungen und zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz
LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Offener Brief
Sehr geehrter Herr Minister, in der öffentlichen Debatte um die Zusammenlegung der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken hat die Richterschaft…
12. Mai 2011
Zur geplanten Schließung von Gerichten und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz
Pressemitteilung,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Mit großer Enttäuschung hat die NRV der Presse und dem Koalitionsvertrag entnommen, dass die neue Landesregierung beabsichtigt, das Oberlandesgericht…
31. März 2011
Rheinland-Pfalz-Info
Inhalt: Wahlprüfsteine mit Antworten der Parteien Demokratische Justizreform - jetzt!!! Demokratie statt Hierarchie - Das Selbstverwaltungskonzept…