4. Dezember 2025
Neue Richter*innenvereinigung fordert: Der Pakt für den Rechtsstaat muss kommen!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Nach der Justizministerkonferenz im Juni dieses Jahres wurde noch vollmundig angekündigt, die Länder wollten gemeinsam mit dem Bund die Justiz…
29. Oktober 2025
Bremens Amtsgerichte: Vermehrte Aufgaben in prekärer Lage
Die Senatorin für Justiz und Verfassung teilt auf ihrer Website unter der Überschrift „Stärkung der Amtsgerichte“ mit: „Ob mangelhafter…
29. Oktober 2025
Kost und Logis frei? Anrechnung von Verpflegung und Unterbringung auf die Strafverfolgungsentschädigung
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Wird Beschuldigten im Strafverfahren das Sonderopfer der Freiheitsentziehung, der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung, des vorläufigen Berufsverbots…
28. Oktober 2025
Administrative Mängel bekämpfen statt Strafrecht verschärfen
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Die NRV lehnt das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums, strafrechtliche Vorschriften aufgrund des angeblich bestehenden Kriminalitätsphänomens des…
22. Oktober 2025
Beschluss des Lenkungsausschusses zur Amtsgerichtsstrukturreform
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Der Beschluss des Lenkungsausschusses zur Amtsgerichtsstrukturreform sieht die Auflösung des Amtsgerichtes Reinbek mit Auslaufen des bestehenden…
15. Oktober 2025
Keine Kürzungen beim Täter-Opfer-Ausgleich
Gemeinsame Pressemitteilung mit der Arbeitsgruppe Strafrecht im Bremischen Anwaltsverein Das Strafrecht ist vielfach der Kritik ausgesetzt,…
7. Oktober 2025
Neue Richter*innenvereinigung fordert: Chatkontrolle ablehnen!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Am 14.10.2025 soll im Europäischen Rat über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Geplant ist, in Chats enthaltene Bilder und Filme zu scannen, um…
30. September 2025
Koalitionsvertrag einhalten: Der Fonds Sexueller Missbrauch muss kurzfristig fortgesetzt werden
Pressemitteilung,Bundesvorstand,FG Strafrecht
Aktuell gibt es für Betroffene, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt erlebt haben, keine Möglichkeit Leistungen aus dem Fonds Sexueller…
12. September 2025
Gut gedacht, schlecht gemacht!
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Zum Wechsel von Outlook zu Open XChange „Der Ansatz der Unabhängigkeit staatlicher Stellen von US Techmonopolisten ist richtig“, so Michael…