25. September 2024
Ein Schlag in das Gesicht der in der Justiz Beschäftigten
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Am 24.9.2024 teilte die Justizministerin den Justizbeschäftigten in Schleswig-Holstein mit, dass seitens der Landesregierung beschlossen worden sei,…
17. September 2024
Das Alte Postamt an der Domsheide wird für die Fortentwicklung des Justizzentrums benötigt!
Die bremische Justiz benötigt dringend weitere und moderne Räume am Standort Domsheide/Am Wall/Ostertorstr. Die Neue Richtervereinigung fordert die…
3. September 2024
NRW Justiz im Blackout!
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen
Vor wenigen Tagen kam es in der NRW Justiz für einen Tag zum vollständigen Blackout der IT. Nichts ging mehr in den Gerichten und…
20. August 2024
Kein Spielraum für Personaleinsparungen bei der Justiz!
Die Bremer Justiz benötigt eine kontinuierliche Personalentwicklung und keine Personalplanung nach Haushaltslage Die Bremer Justiz bedarf des…
26. Juli 2024
Resilienz braucht die gesamte Justiz!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Nicht nur das Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden Eine stärkere Sicherung des Bundesverfassungsgerichts ist…
5. Juli 2024
Abpfiff – Referendariat mit verkürzter Spielzeit!
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen
oder: Wie das Ministerium den Nachwuchsmangel verschärft Presseerklärung der Neuen Richter*innenvereinigung (NRV) Nordrhein-Westfalen zu den…
14. Juni 2024
Echte Unabhängigkeit statt ministerieller Auslese
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen
Das Vorgehen des nordrhein-westfälischen Justizministers Limbach bei der Auswahl der künftigen Präsident*in des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW…
4. März 2024
Cannabislegalisierung vollenden – Rechtssicherheit schaffen
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) ruft den Bundesrat sowie die Justiz- und Innenminister der Bundesländer auf, einer bundeseinheitlichen…
2. März 2024
Berliner Appell vom 2. März 2024 zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Pressemitteilung,Bundesmitgliederversammlung
Unabhängige Gerichte, allen voran das Bundesverfassungsgericht, sind der zentrale Schutzschild unserer Gesellschaft gegen Verletzungen unserer…
30. Januar 2024
Nicht nur das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt muss besser geschützt werden
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Johannes Fechner und Stephan Thomae haben Recht, wenn Sie die Verfassungsgerichtsbarkeit „resilienter gegen Feinde der Demokratie machen“ wollen. Die…