25. Juni 2025
Häusliche Gewalt: Den eingeschlagenen Weg engagiert weiterverfolgen
FG Familienrecht,Pressemitteilung
Die Neue Richter*innenvereinigung begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung dem Schutz vor häuslicher Gewalt und deren familienrechtlichen…
19. Juni 2025
Arbeitszeitverlängerung für Beamt*innen – undurchdacht und kontraproduktiv!
In Ihrem Weihnachts- und Neujahrsgruß 2024 ließ die die Senatorin für Justiz und Verfassung die Justizmitarbeiter*innen wissen, dass viele von ihnen…
12. Juni 2025
Planungsfarce beim Postgebäude – Die Justiz braucht Platz!
Beim Postgebäude an der Domsheide bedarf es einer schnellen Entscheidung für eine künftige Nutzung durch die Justiz. Benötigt wird das gesamte…
5. Juni 2025
Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über…
21. Mai 2025
Grundrechte-Report 2025 der Öffentlichkeit vorgestellt
Heute, am 21. Mai 2025, wurde der „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin…
28. März 2025
Strafantragspraxis der BSAG – Strafverfolgung wegen Fahrens ohne Fahrschein findet weiterhin statt
Die Neue Richter*innenvereinigung fordert seit langem die ersatzlose Abschaffung der Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein nach § 265a StGB…
26. März 2025
Hilfen nach dem bisherigen Fonds Sexueller Missbrauch fortentwickeln und auf rechtlich sichere Basis stellen
FG Strafrecht,Pressemitteilung
Der Fonds Sexueller Missbrauch gewährt niedrigschwellig subsidiäre Sachleistungen zur Bewältigung oder Milderung von noch andauernden Folgen…
25. März 2025
Reformstau im Familienrecht beseitigen
FG Familienrecht,Pressemitteilung
Diejenigen, die jetzt über eine Regierungskoalition verhandeln und ihr Regierungsprogramm festlegen, müssen sich jetzt auch wirksam mit den dringend…
7. März 2025
Der saarländische Landtag hat Richter und Staatsanwälte weiter von der bundesweiten Besoldungsentwicklung abgehängt!
LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Pressemitteilung
Seit der Föderalismusreform des Jahres 2006, bis zu der die Richterbesoldung bundesweit einheitlich erfolgt war, ist die Schere immer weiter…
11. Februar 2025
Missbrauch der Sperrminorität: AfD blockiert Richterwahlausschuss in Thüringen
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Die AfD in Thüringen missbraucht ihre Sperrminorität im Landtag, um die Bildung des Richterwahlausschusses gezielt zu verhindern. Die…