Reformstau im Familienrecht beseitigen

Diejenigen, die jetzt über eine Regierungskoalition verhandeln und ihr Regierungsprogramm festlegen, müssen sich jetzt auch wirksam mit den dringend…

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Der saarländische Landtag hat Richter und Staatsanwälte weiter von der bundesweiten Besoldungsentwicklung abgehängt!

Seit der Föderalismusreform des Jahres 2006, bis zu der die Richterbesoldung bundesweit einheitlich erfolgt war, ist die Schere immer weiter…

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Missbrauch der Sperrminorität: AfD blockiert Richterwahlausschuss in Thüringen

Die AfD in Thüringen missbraucht ihre Sperrminorität im Landtag, um die Bildung des Richterwahlausschusses gezielt zu verhindern. Die…

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Gute Justiz braucht gute Sachverhaltsermittlung!

Erhalt des Instituts für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte statt Privatisierung von Ermittlungen Der Erhalt des Instituts für…

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Im Kampf um die Demokratie ist auf die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag kein Verlass mehr

Loyale Demokraten arbeiten nicht mit Rechtsradikalen zusammen. Sie gehen mit ihnen keine Bündnisse ein und lehnen ihre Unterstützung ab. Gegen diese…

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Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs noch in dieser Legislaturperiode!

Die Neue Richtervereinigung unterstützt den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, der von 328 Abgeordneten…

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Die Union ist am Zug: Paritätische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wiederherstellen

Bereits vor einem Jahr hat die CDU/CSU mit dem als Nachfolger von Sibylle Kessal-Wulf ernannten Holger Wöckel die kurze Zeit der - erstmaligen -…

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Fachgerichtsstrukturreform: Ein Schritt in die richtige Richtung

Gemeinsame Presseerklärung des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes und der Neuen Richtervereinigung Schleswig-Holstein vom 20.11.2024…

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NRW Justiz: Reform des Besetzungsverfahrens und Einführung eines Justizrats!

Presseerklärung zur Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV), Landesverband Nordrhein-Westfalen, zur Reform des Besetzungsverfahrens für…

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