30. September 2026
Schutz von Gewaltopfern und betroffenen Kindern hat Vorrang vor Datenschutz
FG Familienrecht,Pressemitteilung
Familiengerichte dürfen bei Verfahren wegen innerfamiliärer Gewalt und Kindeswohlgefährdung nicht durch den Datenschutz blockiert werden. Die NRV…
29. September 2026
Den Rechtsstaat nicht nur KI-fähig, sondern auch KI-fest machen!
FG Familienrecht,Pressemitteilung
Insbesondere Familiengerichte müssen jetzt angemessen auf Behinderungen durch KI-generierte Schriftsätze reagieren können. Die NRV fordert den…
28. September 2026
Unterzeichnung des Aufrufs zur Prüfung eines AfD-Verbots ist kein Dienstvergehen
Mit einem Offenen Brief vom 25. September 2026 hat sich die Neue Richter*innenvereinigung – Landesverband Hessen – an den hessischen Justizminister…
13. August 2026
Neue Richter*innenvereinigung (NRV) bestürzt über öffentliche Diffamierung namentlich benannter Kolleg*innen
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Seit dem vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiierten offenen Brief, in welchem mehr als 1000 Jurist*innen die…
27. Juli 2026
Erneuter Aufruf zu einer neutralen und reflektierten Justizberichterstattung
FG Strafrecht,Pressemitteilung
Nach dem CSD-Anschlag wird derzeit in der Presseberichterstattung und unter Politiker*innen diskutiert, warum das Gericht den Tatverdächtigen trotz…
13. Juli 2026
Digitalisierung gescheitert? E-Akte legt Berliner Justiz erneut lahm
LV Berlin / Brandenburg,Pressemitteilung
Die NRV Berlin bekräftigt ihre Forderung nach einer unverzüglichen und nachhaltigen Stabilisierung der Justiz-IT. Eine funktionierende elektronische…
25. Juni 2026
Neue Richter*innenvereinigung fordert bessere Qualifizierung von Familienrichter*innen
FG Familienrecht,Pressemitteilung
Pressemitteilung zu den Gesetzentwürfen aus dem Justizministerium Verbesserung des Kinderschutzes und allgemein des Schutzes vor häuslicher Gewalt…
19. Juni 2026
275 Organisationen fordern zum Umdenken im Flüchtlingsschutz auf: Es geht auch anders!
FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung
Zusammen mit mehr als 275 Organisationen hat die Neue Richter*innenvereinigung das Memorandum für einen starken Flüchtlingsschutz unterzeichnet. Mehr…
4. Juni 2026
Ein prekärer Rechtsstaat ist kein resilienter Rechtsstaat
PEBB§Y-Zahlen für 2025 Die Personalsituation der bremischen Justiz ist seit Jahren prekär und bleibt dies absehbar auch. Die neuesten PEBB§Y-Zahlen…