25. Juni 2026
Neue Richter*innenvereinigung fordert bessere Qualifizierung von Familienrichter*innen
Pressemitteilung,FG Familienrecht
Pressemitteilung zu den Gesetzentwürfen aus dem Justizministerium Verbesserung des Kinderschutzes und allgemein des Schutzes vor häuslicher Gewalt…
19. Juni 2026
275 Organisationen fordern zum Umdenken im Flüchtlingsschutz auf: Es geht auch anders!
Pressemitteilung,FG Verwaltungsrecht
Zusammen mit mehr als 275 Organisationen hat die Neue Richter*innenvereinigung das Memorandum für einen starken Flüchtlingsschutz unterzeichnet. Mehr…
4. Juni 2026
Ein prekärer Rechtsstaat ist kein resilienter Rechtsstaat
PEBB§Y-Zahlen für 2025 Die Personalsituation der bremischen Justiz ist seit Jahren prekär und bleibt dies absehbar auch. Die neuesten PEBB§Y-Zahlen…
7. Mai 2026
Präsentation des Grundrechte-Reports 2026
Presseeinladung zur Präsentation des Grundrechte-Reports 2026
am Donnerstag, 21. Mai 2026, 11:00 Uhr in Karlsruhe
24. April 2026
Der PAKT FÜR DEN RECHTSSTAAT muss kommen!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Wir richten einen dringenden Appell an Frau Bundesjustizministerin Dr. Hubig und die Vertreter*innen der Länder: Es besteht ein dringendes Bedürfnis…
14. April 2026
Keine Aushändigung sensibler Gesundheitsdaten an die Polizei! Stoppt die Diskriminierung per Gesetz von Menschen mit psychiatrischen Diagnosen in Niedersachsen
Pressemitteilung vom 14. April 2026 Niedersachsen plant unter Rot-Grün derzeit eine verschärfte Neufassung des PsychKHG (Niedersächsisches Gesetz…
10. April 2026
Auch bei einer furchtbaren Tötung eines Polizeibeamten gilt: Reflektierte Justizberichterstattung und Grundrechtsschutz sind unverzichtbar
Pressemitteilung,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Einige mediale Reaktionen skandalisieren den Freispruch für den Mord an dem Polizisten Simon B. in einer Weise, die auch von Seiten der NRV nicht…
9. April 2026
Auch bei einer furchtbaren Tötung eines Polizeibeamten gilt: Reflektierte Justizberichterstattung und Grundrechtsschutz sind unverzichtbar
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Einige mediale Reaktionen skandalisieren den Freispruch für den Mord an dem Polizisten Simon B. in einer Weise, die auch von Seiten der NRV nicht…
19. März 2026
Eingriff der Justizsenatorin in Einstellungsverfahren verletzt Rechtsstaatlichkeit
Pressemitteilung,LV Berlin / Brandenburg
Das Eingreifen der Berliner Justizsenatorin in laufende Einstellungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft unter Berufung auf angebliche…