7. Mai 2026
Präsentation des Grundrechte-Reports 2026
Presseeinladung zur Präsentation des Grundrechte-Reports 2026
am Donnerstag, 21. Mai 2026, 11:00 Uhr in Karlsruhe
24. April 2026
Der PAKT FÜR DEN RECHTSSTAAT muss kommen!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Wir richten einen dringenden Appell an Frau Bundesjustizministerin Dr. Hubig und die Vertreter*innen der Länder: Es besteht ein dringendes Bedürfnis…
14. April 2026
Keine Aushändigung sensibler Gesundheitsdaten an die Polizei! Stoppt die Diskriminierung per Gesetz von Menschen mit psychiatrischen Diagnosen in Niedersachsen
Pressemitteilung vom 14. April 2026 Niedersachsen plant unter Rot-Grün derzeit eine verschärfte Neufassung des PsychKHG (Niedersächsisches Gesetz…
10. April 2026
Auch bei einer furchtbaren Tötung eines Polizeibeamten gilt: Reflektierte Justizberichterstattung und Grundrechtsschutz sind unverzichtbar
Pressemitteilung,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Einige mediale Reaktionen skandalisieren den Freispruch für den Mord an dem Polizisten Simon B. in einer Weise, die auch von Seiten der NRV nicht…
9. April 2026
Auch bei einer furchtbaren Tötung eines Polizeibeamten gilt: Reflektierte Justizberichterstattung und Grundrechtsschutz sind unverzichtbar
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Einige mediale Reaktionen skandalisieren den Freispruch für den Mord an dem Polizisten Simon B. in einer Weise, die auch von Seiten der NRV nicht…
19. März 2026
Eingriff der Justizsenatorin in Einstellungsverfahren verletzt Rechtsstaatlichkeit
Pressemitteilung,LV Berlin / Brandenburg
Das Eingreifen der Berliner Justizsenatorin in laufende Einstellungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft unter Berufung auf angebliche…
17. März 2026
Reform der Arbeitsgerichte: Ja! – Aber: mit voller Kraft voraus, statt mit Blick zurück!
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen
Presseerklärung der Neuen Richter*innenvereinigung (NRV) Nordrhein-Westfalen zu dem Entwurf des Gesetzes für eine moderne, bürgernahe und…
9. März 2026
Zu kurz gesprungen
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen
Pressemitteilung der Neuen Richter*innenvereinigung NRW zum Abschlussbericht der AG Stellenbesetzungsverfahren Das Debakel um die Auswahl der/s…
22. Februar 2026
Ein ermutigendes Signal aus den USA
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Der Supreme Court hat gestern gegen erbitterten Widerstand von Präsident Trump entschieden, dass dessen umfassende Zolldekrete weitestgehend…
13. Februar 2026
Das Erbe Fritz Bauers als Verpflichtung
Pressemitteilung,FG Ganz Neue Richter:innen
Frankfurter Resolution 80 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz ist die Mahnung des „Nie wieder!” eine bleibende Verpflichtung.…