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"Die hessischen Landesvorsitzenden der NRV, Dr. Stephan Bittner und Christian Braun, bezeichneten es als überraschend, dass sich das Justizministerium so gegenüber der Presse äußere und andererseits im Gegensatz zu anderen Ministerien mit einem Erlass reagiere. Der Justizminister solle sein Schreiben zurückziehen und sich stattdessen schützend vor Richter und Staatsanwälte stellen..."

"Die NRV, ein Zusammenschluss kritischer Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, hat Justizminister Christian Heinz (CDU) daraufhin vor wenigen Tagen in einem offenen Brief massiv angegriffen. Man weise seinen Vorstoß „als schwerwiegenden Eingriff in die Judikative und die Meinungsfreiheit der betroffenen Richter*innen und Staatsanwält*innen entschieden zurück“, heißt es darin."

"Besorgniserregend findet die NRV das Vorgehen des hessischen Justizministeriums auch, weil sich das Justizministerium in Sachsen anders verhalten hatte. Dort hatte die AfD die Unterschriftenaktion zuerst mit einer Anfrage an die Landesregierung zum Politikum gemacht."

"Auch Carsten Löbbert, Richter und Mitglied im Bundesvorstand der Neuen Richter*innenvereinigung (NRV), sieht in diesem Punkt Handlungsbedarf: "Bislang wird vom Weisungsrecht in der Praxis behutsam Gebrauch gemacht. Aber das ist eine Frage der Haltung. Und wenn sich diese Haltung und der Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz ändern, kann es problematisch werden"."

Leere Urteilsdatenbanken: Wie transparent ist die Rechtsprechung: Darüber hat die ARD-Rechtsredaktion für den Radioreport Recht mit Sven Kersten von der Neuen Richtervereinigung und mit Til Bußmann-Welsch von der Initiative "Offene Urteile" gesprochen.

Aufgeteilt auf drei Oberlandesgerichte in Stuttgart, München und Frankfurt am Main wird seit dem Frühjahr 2024 gegen insgesamt 26 Personen verhandelt, von denen eine inzwischen verstorben ist. Die prominenteste Figur ist Heinrich XIII Prinz Reuß. Immobilienmakler und Reichsbürger. Aber ist er auch ein rechtsextremer Terrorist?
Marie Schwesinger beginnt zu recherchieren und stößt auf ein Video in dem der Möchtegern-Prinz Erstaunliches von sich gibt.

(*Paywall-Artikel)

Viele Justizministerien fördern inzwischen aktiv mehr Kommunikation über Social Media. Die Justiz soll sichtbarer werden. Doch gelingt die eigene Ansprache über die sozialen Medien? Wird dadurch mehr Vertrauen geschaffen oder geht es eher verloren? Die Justizreporter*innen Fabian Töpel und Alexandra Tadey sprechen mit Dr. Marc Petit, er ist Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck und leitet die Zentrale Online-Redaktion der Justiz Schleswig-Holstein...

"Die NRV erklärte, dieser Methodik offen entgegen zu treten: Das Recht auf freie Meinungsäußerung außerhalb der Dienstgeschäfte gelte uneingeschränkt auch für Angehörige der Justiz. Die Unterzeichnung des offenen Briefes sei weder geeignet, pauschal Befangenheitsanträge zu begründen, noch biete sie Anlass für Dienstaufsichtsbeschwerden."

"Der Berliner Landesverband der "Neuen Richter*innenvereinigung" wiederholte seine Forderung nach einer "unverzüglichen und nachhaltigen Stabilisierung der Justiz-IT". "Eine funktionierende elektronische Akte ist keine Komfortfrage, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für einen leistungsfähigen Rechtsstaat und eine verlässliche Justiz", betonte Sprecherin Marianne Krause."

"Der Berliner Landesverband der Neuen Richter*innenvereinigung wiederholte seine Forderung nach einer »unverzüglichen und nachhaltigen Stabilisierung der Justiz-IT«. »Eine funktionierende elektronische Akte ist keine Komfortfrage, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für einen leistungsfähigen Rechtsstaat und eine verlässliche Justiz«, betonte Sprecherin Marianne Krause. Die anhaltenden Systemausfälle seien für Beschäftigte sowie Bürger nicht länger hinnehmbar."

"Auch Kersten sprach sich für die Einführung eines Richtervorbehalts aus und eine deutlichere Konturierung der Ermittlungsbefugnisse durch einschränkende Merkmale."

"Marc berichtet von Projekten in der Justiz Schleswig-Holsteins, die im Ergebnis zu mehr Kontakt der Justiz mit der „Außenwelt“ geführt haben."

"Ein resilienter Rechtsstaat setze eine unabhängige und in erster Linie auch eine funktionsfähige Justiz voraus, erklärte der Verein."

"Der Landesverband der Neuen Richter*innenvereinigung (NRV) erinnert an Art. 20 Abs. 3 GG, der die Exekutive strikt an Gesetz und Recht bindet. Diese Bindung gelte uneingeschränkt – "auch dann, wenn einzelne Amtsträger*innen ein Gesetz für verfassungswidrig halten". Ein "Nichtanwenden" geltenden Rechts durch die Verwaltung sei unzulässig."

"Das Saarland ist bei der Besoldung der Richter das Schlusslicht im Bundesländervergleich, sagt die Neue Richtervereinigung (NRV) im Saarland. Laut NRV verdient ein Richter im Saarland im Verlaufe seines Dienstlebens – von 40 Dienstjahren ausgehend – 300.000 Euro weniger als ein Richter in Bayern. "