6. Dezember 2024
NRV zum Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn a) Die Verlängerung der…
27. November 2024
Künstliche Intelligenz im Strafverfahren
Stellungnahme zur Beteiligung an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Die Neue Richtervereinigung bedankt sich für die Beteiligung in diesem präliminären…
19. November 2024
NRW Justiz: Reform des Besetzungsverfahrens und Einführung eines Justizrats!
Pressemitteilung,Stellungnahme,LV Nordrhein-Westfalen
Presseerklärung zur Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV), Landesverband Nordrhein-Westfalen, zur Reform des Besetzungsverfahrens für…
15. November 2024
Zur Verschiebung der Besoldungserhöhung
Stellungnahme zum Vorhaben der Landesregierung Die Neue Richtervereinigung - Landesverband Hessen - kritisiert das von der Hessischen Landesregierung…
6. November 2024
Novellierung des Maßregelvollzugsrechts
Stellungnahme,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Stellungnahme an das Ministerium der Justiz des Saarlandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Maßregelvollzugsrechts Die Neue…
5. November 2024
Weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung “VwGO-Novelle II”
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Stellungnahme zum Eckpunktepapier über das Siebte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze („VwGO-Novelle II“) Die…
30. Oktober 2024
Richterbesoldung im Saarland – Stellungnahme Bundesverfassungsgericht
Allgemein,Stellungnahme,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zu den Vorlagebeschlüssen des Verwaltungsgerichtes des Saarlandes in den…
22. Oktober 2024
Zwang vermeiden – Sensibilität für die Wirkung von Zwangsbehandlungen verstärken!
Stellungnahme,FG Betreuungsrecht
Im Rahmen der „Evaluierung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des…
4. Oktober 2024
NRV unterstützt Referentenentwurf zur Veröffentlichung gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes Wir bedanken…
16. September 2024
Fortbestehende Ungleichbehandlung saarländischer Richter gegenüber Beamten
Stellungnahme,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Am 03. Juli 2024 brachte die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes einen Gesetzesentwurf ein, wonach auch für saarländische Richterinnen und Richter…