Ermöglichung des Hinausschiebens der Regelaltersgrenze für Richterinnen und Richter auf Antrag

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Richtergesetzes   I. Vorbemerkung Den vorliegenden Gesetzentwurf zur Eröffnung des…

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Arbeitsüberlastung an saarländischen Gerichten und ihre besorgniserregenden Folgen

Stellungnahme/Pressemitteilung zur parlamentarischen Anfrage zur Situation saarländischer Gerichte der CDU-Landtagsfraktion des Saarlandes…

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Zum Entwurf eines Fachgerichtsstrukturreformgesetzes

Stellungnahme der NRV Schleswig-Holstein an das Ministerium für Justiz und Gesundheit im Rahmen der Verbändebeteiligung Die NRV SH bedankt sich für…

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Auch eine repräsentative Demokratie lebt nicht in Hinterzimmern

Ein Appell gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes Dass die Unionspartner CDU und CSU das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen…

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NRV zum Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse

Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn a) Die Verlängerung der…

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Künstliche Intelligenz im Strafverfahren

Stellungnahme zur Beteiligung an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Die Neue Richtervereinigung bedankt sich für die Beteiligung in diesem präliminären…

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NRW Justiz: Reform des Besetzungsverfahrens und Einführung eines Justizrats!

Presseerklärung zur Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV), Landesverband Nordrhein-Westfalen, zur Reform des Besetzungsverfahrens für…

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Zur Verschiebung der Besoldungserhöhung

Stellungnahme zum Vorhaben der Landesregierung Die Neue Richtervereinigung - Landesverband Hessen - kritisiert das von der Hessischen Landesregierung…

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Novellierung des Maßregelvollzugsrechts

Stellungnahme an das Ministerium der Justiz des Saarlandes zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Maßregelvollzugsrechts Die Neue…

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Weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung „VwGO-Novelle II“

Stellungnahme zum Eckpunktepapier über das Siebte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze („VwGO-Novelle II“) Die…

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