14. April 2026
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
Stellungnahme,FG Betreuungsrecht
Die Neue Richter: innenvereinigung nimmt zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform der ärztlichen Zwangsmaßnahme wie folgt Stellung: Der Entwurf geht…
16. März 2026
Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme,LV Nordrhein-Westfalen
Zum Entwurf eines Gesetzes für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen: Stellungnahme der Neuen…
11. März 2026
Gesetzentwurf „Mietrecht II“
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV vom 08.02.2026 die NRV bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Gesetzgebungsvorhaben.…
9. März 2026
Reform der Stellenbesetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz Land NRW
Allgemein,Stellungnahme,LV Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme der Neuen Richter*innenvereinigung – Landesverband NRW – zu den Empfehlungen der Arbeitsgruppe zur Reform der…
4. März 2026
Änderung der Berliner Beurteilungsverordnung
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Stellungnahme an die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Mit Blick auf die sehr kurze Frist weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass…
5. Februar 2026
Keine Register für psychisch erkrankte Menschen
Stellungnahme,FG Betreuungsrecht
Psychisch kranke Menschen sind nicht per se fremdgefährlich – keine Datenübermittlung in polizeiliche Gefährderregister! In mehreren Bundesländern…
30. Januar 2026
Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die Neue Richter*innenvereinigung bedankt sich für die…
7. Januar 2026
Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft in Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme,LV Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme vom 17.12.2025 zum Eckpunktepapier A. Grundsätzliches Die NRV begrüßt ausdrücklich die Initiative des Ministeriums der Justiz und der…
19. Dezember 2025
Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Stellungnahme an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die…
27. Oktober 2025
Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung vom 23. Oktober 2025 Die Neue Richter*innenvereinigung ist dem Gesetzentwurf gegenüber kritisch…