5. November 2024
Weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung “VwGO-Novelle II”
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Stellungnahme zum Eckpunktepapier über das Siebte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze („VwGO-Novelle II“) Die…
30. Oktober 2024
Richterbesoldung im Saarland – Stellungnahme Bundesverfassungsgericht
Allgemein,Stellungnahme,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zu den Vorlagebeschlüssen des Verwaltungsgerichtes des Saarlandes in den…
22. Oktober 2024
Zwang vermeiden – Sensibilität für die Wirkung von Zwangsbehandlungen verstärken!
Stellungnahme,FG Betreuungsrecht
Im Rahmen der „Evaluierung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des…
4. Oktober 2024
NRV unterstützt Referentenentwurf zur Veröffentlichung gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes Wir bedanken…
16. September 2024
Fortbestehende Ungleichbehandlung saarländischer Richter gegenüber Beamten
Stellungnahme,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Am 03. Juli 2024 brachte die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes einen Gesetzesentwurf ein, wonach auch für saarländische Richterinnen und Richter…
2. August 2024
Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die Neue Richtervereinigung bedankt sich für die Gelegenheit…
13. Juni 2024
Bessere Personalausstattung statt Symbolpolitik
Stellungnahme,LV Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme der Neuen Richter*innenvereinigung (NRV) zum Entwurf einer Verordnung über die verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten für…
31. Mai 2024
Stellungnahme zur Beamtenbesoldung
Die Neue Richtervereinigung (NRV) nimmt in den bundesverfassungsgerichtlichen Verfahren 2 BvL 20/12 und 2 BvL 21/17 betreffend die Beamtenbesoldung…
4. März 2024
Cannabislegalisierung vollenden – Rechtssicherheit schaffen – Stellungnahme
Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) ruft den Bundesrat sowie die Justiz- und Innenminister der Bundesländer auf, die Cannabislegalisierung…
16. Februar 2024
Richterbesoldung
Stellungnahme Bundesverfassungsgericht Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich dafür, in den Verfahren 2 BvL 5/18 und 2 BvL 10/18,…