Abpfiff – Referendariat mit verkürzter Spielzeit!

oder: Wie das Ministerium den Nachwuchsmangel verschärft Presseerklärung der Neuen Richter*innenvereinigung (NRV) Nordrhein-Westfalen zu den…

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Echte Unabhängigkeit statt ministerieller Auslese

Das Vorgehen des nordrhein-westfälischen Justizministers Limbach bei der Auswahl der künftigen Präsident*in des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW…

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Bessere Personalausstattung statt Symbolpolitik

Stellungnahme der Neuen Richter*innenvereinigung (NRV) zum Entwurf einer Verordnung über die verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten für…

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Der ganz normale Skandal

Wie wird man Präsident*in des OVG NRW Das Besetzungsverfahren für den bereits seit zwei Jahren vakanten Präsident*innenposten des OVG NRW liegt…

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Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rechtssatzvorbehalts bei dienstlichen Beurteilungen in der Justiz, Drs. 17/16487

Schriftliche Anhörung von Sachverständigen durch den Rechtsauschuss Die nachfolgende Stellungnahme stellt zunächst kurz dar, was der Gesetzentwurf…

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Stellungnahme zum Entwurf des Versammlungsgesetzes NRW

Thema verfehlt! Gesetz zur Einführung eines nordrheinwestfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften, Drs. 17/12423…

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NRV-Info Nordrhein-Westfalen März 2021

Inhalt u.a.: Justiz im Fokus Justiz in der Steinzeit – Shit happens von Stefanie Roggatz und Jennifer Schiefer, S. 3 Der Dornröschenschlaf der Justiz…

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Beamten- und Disziplinarzuständigkeitsverordnung JM (ZustVO JM)

Siebte Änderungsverordnung Az: 2000 – Z 332 Die Neue Richtervereinigung (NRV) NRW bedankt sich für die Gelegenheit, zur beabsichtigten Änderung…

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Ergebenheit statt Bestenauslese?

Zur Änderung der ZustVO JM NRW Das nordrhein-westfälische Ministerium für Justiz plant die dienstrechtliche Überbeurteilung von Richter*innen…

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