19. November 2024
NRW Justiz: Reform des Besetzungsverfahrens und Einführung eines Justizrats!
Pressemitteilung,Stellungnahme,LV Nordrhein-Westfalen
Presseerklärung zur Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV), Landesverband Nordrhein-Westfalen, zur Reform des Besetzungsverfahrens für…
3. September 2024
NRW Justiz im Blackout!
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen
Vor wenigen Tagen kam es in der NRW Justiz für einen Tag zum vollständigen Blackout der IT. Nichts ging mehr in den Gerichten und…
1. August 2024
NRV-Newsletter Nordrhein-Westfalen 8/2024
Inhalt: Abpfiff – Referendariat mit verkürzter Spielzeit! Oder: Wie das Ministerium den Nachwuchsmangel verschärft NRV-PRESSEMITTEILUNG vom 5.7.2024…
5. Juli 2024
Abpfiff – Referendariat mit verkürzter Spielzeit!
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen
oder: Wie das Ministerium den Nachwuchsmangel verschärft Presseerklärung der Neuen Richter*innenvereinigung (NRV) Nordrhein-Westfalen zu den…
14. Juni 2024
Echte Unabhängigkeit statt ministerieller Auslese
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen
Das Vorgehen des nordrhein-westfälischen Justizministers Limbach bei der Auswahl der künftigen Präsident*in des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW…
13. Juni 2024
Bessere Personalausstattung statt Symbolpolitik
Stellungnahme,LV Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme der Neuen Richter*innenvereinigung (NRV) zum Entwurf einer Verordnung über die verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten für…
15. Dezember 2023
Der ganz normale Skandal
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen
Wie wird man Präsident*in des OVG NRW Das Besetzungsverfahren für den bereits seit zwei Jahren vakanten Präsident*innenposten des OVG NRW liegt…
23. März 2022
Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rechtssatzvorbehalts bei dienstlichen Beurteilungen in der Justiz, Drs. 17/16487
Stellungnahme,LV Nordrhein-Westfalen
Schriftliche Anhörung von Sachverständigen durch den Rechtsauschuss Die nachfolgende Stellungnahme stellt zunächst kurz dar, was der Gesetzentwurf…
30. April 2021
Stellungnahme zum Entwurf des Versammlungsgesetzes NRW
Stellungnahme,LV Nordrhein-Westfalen
Thema verfehlt! Gesetz zur Einführung eines nordrheinwestfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften, Drs. 17/12423…