Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt

Stellungnahme zum Referentenentwurf im Rahmen der Verbändebeteiligung Die Neue Richter*innenvereinigung bedankt sich für die Gelegenheit zur…

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Auch bei einer furchtbaren Tötung eines Polizeibeamten gilt: Reflektierte Justizberichterstattung und Grundrechtsschutz sind unverzichtbar

Einige mediale Reaktionen skandalisieren den Freispruch für den Mord an dem Polizisten Simon B. in einer Weise, die auch von Seiten der NRV nicht…

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Referentenentwurf IP-Adressspeicherung

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im…

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Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die Neue Richter*innenvereinigung bedankt sich für die…

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Aktuelle Impulse zum externen Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt hat einen mutigen Schritt gewagt und per Erlass das politische Weisungsrecht der…

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Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen

Stellungnahme an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die…

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Kost und Logis frei? Anrechnung von Verpflegung und Unterbringung auf die Strafverfolgungsentschädigung

Wird Beschuldigten im Strafverfahren das Sonderopfer der Freiheitsentziehung, der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung, des vorläufigen Berufsverbots…

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Administrative Mängel bekämpfen statt Strafrecht verschärfen

Die NRV lehnt das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums, strafrechtliche Vorschriften aufgrund des angeblich bestehenden Kriminalitätsphänomens des…

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Koalitionsvertrag einhalten: Der Fonds Sexueller Missbrauch muss kurzfristig fortgesetzt werden

Aktuell gibt es für Betroffene, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt erlebt haben, keine Möglichkeit Leistungen aus dem Fonds Sexueller…

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