Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs noch in dieser Legislaturperiode!

Die Neue Richtervereinigung unterstützt den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, der von 328 Abgeordneten…

Mehr

Künstliche Intelligenz im Strafverfahren

Stellungnahme zur Beteiligung an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Die Neue Richtervereinigung bedankt sich für die Beteiligung in diesem präliminären…

Mehr

Wir unterstützen die Forderung der ersatzlosen Abschaffung des § 265a StGB!

Eine beträchtliche Anzahl von Wissenschaftler*innen fordert in einem offenen Brief an den Bundesjustizminister Dr. Buschmann die ersatzlose…

Mehr

Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die Neue Richtervereinigung bedankt sich für die Gelegenheit…

Mehr

Bericht über die Podiumsdiskussion zur Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung am 24.06.2024 im Landgericht Berlin I

[audio src="https://www.neuerichter.de/wp-content/uploads/2024/07/Podiumsdiskussion-geschnitten-Endfassung.mp3" /] Wer gekommen ist, bekam etwas geboten. Es war…

Mehr

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes

Die beabsichtigten Änderungen des KCanG und des MedCanG mögen aus politischer Sicht notwendig sein, gehen aus fachlicher Sicht jedoch am…

Mehr

Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft – Stellungnahme Gesetzentwurf

Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines…

Mehr

Der Verlust von Oberstaatsanwältin Brorhilker offenbart Defizite in der deutschen Strafverfolgung und Justizstruktur

Die Neue Richter*innenvereinigung (NRV) bedauert außerordentlich, dass mit Oberstaatsanwältin Brorhilker von der Staatsanwaltschaft Köln eine…

Mehr

Cannabislegalisierung vollenden – Rechtssicherheit schaffen

Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) ruft den Bundesrat sowie die Justiz- und Innenminister der Bundesländer auf, einer bundeseinheitlichen…

Mehr

Cannabislegalisierung vollenden – Rechtssicherheit schaffen – Stellungnahme

Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) ruft den Bundesrat sowie die Justiz- und Innenminister der Bundesländer auf, die Cannabislegalisierung…

Mehr