Erneuter Aufruf zu einer neutralen und reflektierten Justizberichterstattung

Nach dem CSD-Anschlag wird derzeit in der Presseberichterstattung und unter Politiker*innen diskutiert, warum das Gericht den Tatverdächtigen trotz Verurteilung zu einer Jugendstrafe aus der Haft entließ.
Das Amtsgericht Tiergarten hatte den Tatverdächtigen im Mai 2026 wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Strafgesetzbuch) und aufgrund von
Verbreitung von IS-Propaganda wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz (§§ 20, 18 Satz 2 VereinsG) zu einer Jugendstrafe ohne Bewährung von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Hintergrund der Verurteilung war, dass der Tatverdächtigte in den
Libanon ausreiste, weil er sich der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien anschließen wollte. Das Gericht sprach zudem eine Vorbewährung aus und hob den
Untersuchungshaftbefehl in der Sache auf. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Presseberichterstattung über diese gerichtliche Entscheidung sowie auch die Kommentierung durch manche Politiker*innen lässt oft den respektvollen Umgang mit der unabhängigen Justiz vermissen, so dass dies auch von Seiten der NRV nicht
unkommentiert bleiben kann. Es finden sich Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz, indem die Entscheidung ohne Kenntnis des Einzelfalls pauschal kommentiert wird.
Mitunter wird sogar gefordert, dass sich das entscheidende Gericht persönlich erklären solle. Damit wird faktisch eine Verletzung des Beratungsgeheimnisses eingefordert. Ein Gericht spricht durch sein Urteil und dessen Gründe, die mit rechtsstaatlichen Mitteln
überprüft werden können. Dort wo nur der Ruf nach härteren Strafen laut wird, anstatt die konkrete Entscheidung an ihren tatsächlichen Gründen zu messen, wird sachfremder Druck auf die Justiz ausgeübt. Wer Richter*innen als Person für konkrete Entscheidungen öffentlich zu Rede stellen will, verkennt die Bedeutung der Gewaltenteilung für unseren Rechtsstaat und setzt die Unabhängigkeit der Justiz aufs Spiel. Die Neue Richter*innenvereinigung steht solidarisch an der Seite der Kolleg*innen.