Wahlprüfsteine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2026
Wir haben den relevanten demokratischen Parteien in Berlin unsere Wahlprüfsteine für die Abgeordnetenhauswahl 2026 übersandt. Dabei haben wir vor allem die Resilienz der Justiz in den Fokus gerückt. Rechtsextreme Parteien wie die AfD arbeiten systematisch an der Delegitimierung der Justiz. Sitze im Parlament nutzen sie konsequent, um die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken und sich justizieller Kontrolle zu entziehen. Dies lehren das bisherige Vorgehen der AfD und die Entwicklungen in anderen Bundesländern.
Durch die fehlende institutionelle Verankerung der Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland und die derzeit bestehenden Einflussmöglichkeiten der Justizministerien/Senatsverwaltungen der Justiz bei Organisation und Karrieren bestehen im Fall einer Regierungsübernahme durch die AfD konkrete Gefahren für das deutsche Justizsystem. Die zeigt sich bereits in Thüringen, wo zuletzt die AfD die Besetzung neuer Richter*innenstelle erschwerte, indem sie die Neubesetzung der entsprechenden Wahlausschüsse blockierte. Diese und weitere Schwachstellen für die Unabhängigkeit der Justiz zeigt auch das „Justiz-Projekt“ des Verfassungsblogs https://verfassungsblog.de/justiz-projekt/