14. April 2026
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
Stellungnahme,FG Betreuungsrecht
Die Neue Richter: innenvereinigung nimmt zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform der ärztlichen Zwangsmaßnahme wie folgt Stellung: Der Entwurf geht…
5. Februar 2026
Keine Register für psychisch erkrankte Menschen
Stellungnahme,FG Betreuungsrecht
Psychisch kranke Menschen sind nicht per se fremdgefährlich – keine Datenübermittlung in polizeiliche Gefährderregister! In mehreren Bundesländern…
16. Juli 2025
Zwang ist bei ärztlicher Behandlung möglichst zu vermeiden…
Stellungnahme,FG Betreuungsrecht
„Es bleibt dabei: Zwang ist bei ärztlicher Behandlung möglichst zu vermeiden; seine - ausnahmsweise - Anwendung muss einer strengen…
30. Oktober 2024
Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern…
22. Oktober 2024
Zwang vermeiden – Sensibilität für die Wirkung von Zwangsbehandlungen verstärken!
Stellungnahme,FG Betreuungsrecht
Im Rahmen der „Evaluierung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des…