Offener Brief zur geplanten Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylprozess

An die Bundesvorsitzenden von CDU, CSU und SPD An die jeweiligen Leiter/innen der Arbeitsgruppe 1 (Innen, Recht, Migration und Integration)  …

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Offener Brief an die Senatorin zur Personalmisere

.... Sie stellen fest, dass viele von uns in der Justiz an der persönlichen Belastungsgrenze arbeiten. Dies erfasst den Zustand der Justiz…

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Offener Brief und Aufruf zur Verlängerung der Mietpreisbremse

Die Neue Richtervereinigung unterstützt diesen Offenen Brief: Nicht nur in den Ballungszentren sind die Menschen seit Jahren mit stark steigenden…

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Offene Briefe der Präsident*innen und Direktor*innen zur Gerichtsstrukturreform in Schleswig-Holstein

Präsident*innen und Direktor*innen sprechen sich gegen die Pläne der schleswig-holsteinischen Justizministerin zur Zusammenlegung einer Reihe von…

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Dolmetschervergütung

Der Landesverband Bremen der Neuen Richtervereinigung fordert eine einheitliche Vergütung der für die Justiz in Bremen tätigen Dolmetscher:innen nach…

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Zwischenbilanz der Zivilgesellschaft zum Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und weiteren humanitären Aufnahmen

Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser, sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock, am 17.10.22 verkündete die Bundesregierung das Aufnahmeprogramm für…

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Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Richterbundes in Brandenburg

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, wir haben zur Kenntnis genommen, dass die in Ihrem Namen am 12. Januar 2023 abgegebene…

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Wohnungen sichern durch effektiven Kündigungsschutz

Offener Brief an Bundesjustizminister Dr. Buschmann An Herrn Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann Mohrenstraße 37 10117 Berlin Sehr geehrter…

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Recht auf Familiennachzug umsetzen!

Forderung an die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen Die über 20 unterzeichnenden Organisationen und Verbände beraten und begleiten…

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Katastrophe von Moria: Soforthilfe und Evakuierung jetzt!

In einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die Neue…

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