Neue Richtervereinigung fordert Reform des Asylprozessrechts

Anlässlich der beginnenden Gespräche der SPD mit der CDU/CSU  zwecks Bildung einer Bundesregierung wendet sich die Neue Richtervereinigung mit einem…

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Offener Brief an die Justizministerin

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Sütterlin-Waack, der Kabinettsbeschluss vom 21. November 2017 zum Justizhaushalt mag als kleiner Schritt in die…

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Richterliche Unabhängigkeit und Gesetzesbindung

Ihre Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter Schreiben an die Präsidentinnen und Präsidenten sämtlicher Oberlandesgerichte und des…

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Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.

oder: Von der Justizstrukturreform zur Senkung des Pebbsy-Deckungsgrades Fassen wir die Vorgänge in der rheinland - pfälzischen Justizpolitik in der…

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Frauen an die Bundesgerichte

An die Mitglieder des Richterwahlausschusses des Deutschen Bundestages Justizminister/innen der Länder Bundesministerin der Justiz Bundesministerin…

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Gerichtszusammenlegungen und zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz

Sehr geehrter Herr Minister, in der öffentlichen Debatte um die Zusammenlegung der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken hat die Richterschaft…

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Frauenquote an Bundesgerichten

An die Bundesministerin der Justiz Mit Bedauern, weil erneut die Chance vertan wurde, für einen auch nur annähernd gleichen Anteil von Frauen und…

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