12. Mai 2023
Zwischenbilanz der Zivilgesellschaft zum Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und weiteren humanitären Aufnahmen
Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser, sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock, am 17.10.22 verkündete die Bundesregierung das Aufnahmeprogramm für…
24. Januar 2023
Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Richterbundes in Brandenburg
Offener Brief,LV Berlin / Brandenburg
Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, wir haben zur Kenntnis genommen, dass die in Ihrem Namen am 12. Januar 2023 abgegebene…
27. September 2022
Wohnungen sichern durch effektiven Kündigungsschutz
Offener Brief an Bundesjustizminister Dr. Buschmann An Herrn Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann Mohrenstraße 37 10117 Berlin Sehr geehrter…
20. September 2022
Recht auf Familiennachzug umsetzen!
Offener Brief,FG Verwaltungsrecht
Forderung an die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen Die über 20 unterzeichnenden Organisationen und Verbände beraten und begleiten…
11. September 2022
Katastrophe von Moria: Soforthilfe und Evakuierung jetzt!
Offener Brief,FG Verwaltungsrecht
In einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die Neue…
9. September 2022
Privatsphäre ist Grundrecht – Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen!
Die unterzeichnenden Organisationen und Personen dieses Briefs lehnen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen aller Bürger:innen ab…
25. Januar 2022
Offener Brief an die hessische Ministerin für Justiz Kühne-Hörmann
Sehr geehrte Frau Kühne-Hörmann, die Neue Richtervereinigung wendet sich auf diesem Wege an Sie, um nochmals mit Nachdruck deutlich zu machen, dass…
15. Juni 2020
Offener Brief zu den beabsichtigten Strafverschärfungen im Bereich des sexuellen Kindesmissbrauchs
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wir bedauern, dass Sie dem Druck der Öffentlichkeit, der Union und Ihrer Partei nachgeben mussten und nun doch…
20. Mai 2020
Justiz in der Steinzeit – raus aus der analogen Welt!
Offener Brief,LV Nordrhein-Westfalen
Offener Brief an den Minister für Justiz NRW Justiz in der Steinzeit – raus aus der analogen Welt! Sehr geehrter Herr Minister, die…
21. Februar 2020
Antwort – Anwendbarkeit des LGG auf Richterinnen
Offener Brief,LV Berlin / Brandenburg
Antwort der Senatsverwaltung Hier im Download findet sich die Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung auf unseren…