Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Richterbundes in Brandenburg

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,

wir haben zur Kenntnis genommen, dass die in Ihrem Namen am 12. Januar 2023 abgegebene nichtöffentliche Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur zwangsweisen Versetzung von Richtern im Zuge der “Arbeitsgerichtsreform” erneut nur eine Mahnung zur Besonnenheit enthielt. Wir haben eine deutlich missbilligende Stellungnahme erwartet. Denn die Justizministerin hat offensichtlich gegen das Recht verstoßen, indem sie hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellte Richter wider deren Willen versetzt hat, ohne die Formen, die die Gesetze bestimmen, zu beachten.

Wir sind der Meinung, dass die Richterschaft vor solchen Übergriffen durch die klare Regelung in Art. 97 Abs. 2 S. 1 GG geschützt ist. Wir sind besorgt darüber, dass die erforderliche Zustimmung des Richterwahlausschusses nicht eingeholt wurde, wie es in Art. 109 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg und in § 11 des brandenburgischen Richtergesetzes ausdrücklich vorgesehen ist. Wir können nicht verstehen, wieso die Justizministerin diese rechtsstaatlichen Vorgaben nicht einhält und wieso der Deutsche Richterbund nicht deutlicher gegen deren eklatanten Rechtsbruch protestiert.

Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Richterbundes auf, sich gegen den unrechtmäßigen Angriff auf die persönliche Unabhängigkeit der betroffenen Kollegen zu stellen und für die unbedingte Einhaltung der Rechte der Richterinnen und Richter sowie der Regelungen im Grundgesetz, in der Landesverfassung und im brandenburgischen Richtergesetz einzustehen.