Ein prekärer Rechtsstaat ist kein resilienter Rechtsstaat
PEBB§Y-Zahlen für 2025
Die Personalsituation der bremischen Justiz ist seit Jahren prekär und bleibt dies absehbar auch. Die neuesten PEBB§Y-Zahlen für das Jahr 2025 zeigen, dass kein nennenswerter Personalaufbau stattfindet, das bei gleichzeitiger Ausweitung der Aufgaben.
Insbesondere bei den Amtsgerichten, der Staatsanwaltschaft und beim Verwaltungsgericht ist der Personalmangel eklatant, das seit Jahren konstant und nicht lediglich auf der Ebene der Richter*innen und Staatsanwält*innen, sondern auch bei Rechtspfleger*innen und ganz besonders beim Servicepersonal. Allein bei den drei bremischen Amtsgerichten fehlen 10 Richter*innen, 13 Rechtspfleger*innen und mehr als 48 Mitarbeiter*innen im Servicebereich. Es hat langjährig keine nachhaltige Personalentwicklung stattgefunden und eine Trendwende ist nicht erkennbar. Auch die sich nunmehr dem Ende zuneigende Regierungsphase des Senats Bovenschulte II ist insoweit vertan.
Die Resilienz der Justiz ist ein Dauerthema, auch in Bremen. Eine personell prekär aufgestellte Justiz kann nicht resilient sein. Es droht der Verlust des Vertrauens der Bevölkerung. Zeitnah gerichtlichen Rechtsschutz erlangen zu können, ist ein durch das Grundgesetz verbriefter Teilhabeanspruch. Durch überobligatorischen Einsatz sind die Mitarbeiter*innen der bremischen Justiz fortgesetzt bemüht, dem zu entsprechen. Bei zugleich mehr werdenden Aufgaben kann dies indes nicht dauerhaft gelingen.
Für den Landesverband Bremen der Neuen Richter*innenvereinigung erklärt Richter am Amtsgericht Peter Walter: „Es geht längst nicht mehr nur darum, ob einzelne Verfahren etwas länger dauern, sondern um die Funktionsfähigkeit der Justiz. Eine qualitativ gute Rechtsprechung und die gerichtsseitig zu erbringenden bürgernahen Dienstleistungen, etwa im Bereich des Grundbuchs oder des Nachlassgerichts, können mit der vorhandenen Personalausstattung nicht verlässlich gewährleistet werden.“
Ansprechpartner
Peter Walter, Amtsgericht Bremen, Tel. 0421-361-89435 (d.) oder 0163 2887243