Digitalisierung gescheitert? E-Akte legt Berliner Justiz erneut lahm

Die NRV Berlin bekräftigt ihre Forderung nach einer unverzüglichen und nachhaltigen Stabilisierung der Justiz-IT. Eine funktionierende elektronische Akte ist keine Komfortfrage, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für einen leistungsfähigen Rechtsstaat und eine verlässliche Justiz.

Der Offene Brief der Neuen Richter*innenvereinigung (NRV) Berlin zur Situation der elektronischen Akte wurde bereits am 27. Februar 2026 an die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz übersandt. Darin wurde auf die gravierenden und wiederkehrenden Störungen des eIP-Systems hingewiesen und konkrete Maßnahmen zur nachhaltigen Stabilisierung gefordert.

Bis heute ist auf diesen Brief keine nennenswerte Reaktion erfolgt. Weder wurden die geschilderten Probleme nachhaltig behoben noch sind die angekündigten oder erforderlichen Verbesserungen für die Praxis erkennbar geworden.

Im Gegenteil: Das System ist aktuell erneut vollständig gestört. Ein geordnetes Arbeiten mit der elektronischen Akte ist gegenwärtig nicht möglich. Die bereits im Februar beschriebenen Beeinträchtigungen haben sich damit erneut bestätigt und verschärft. Die anhaltenden Systemausfälle sind für die Beschäftigten ebenso wie für die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger nicht länger hinnehmbar. Die Folgen sind gravierend.