KI belastet Sozialgerichte und gefährdet Ansprüche

Bundesweit beobachten nahezu alle Sozialgerichte eine dramatische Steigerung der Verfahrenseingänge, insbesondere in Eilsachen. So war allein in NRW im Jahr 2025 ein Anstieg der Eilverfahren um 55 % zu beobachten.[1] In Teilen ist dieser Anstieg offensichtlich auf die Nutzung von KI-Anwendungen zur Beratung und Schriftsatzformulierung zurückzuführen.

Die Nutzung von KI-basierten Chatbots in sozialrechtlichen Streitfällen kann eine sinnvolle Unterstützung für Personen sein, die beispielsweise aufgrund von Sprachschwierigkeiten Hürden haben, den Sachverhalt und ihre Lebensverhältnisse richtig darzustellen.

Gängige KI-Werkzeuge stoßen jedoch bei der „Rechtsberatung“ an ihre Grenzen. In aller Regel sind KI-basierte Chatbots nicht darauf trainiert, die komplexe sozialrechtliche Rechtslage zutreffend zu erfassen. Deswegen geben sie Ratschläge, die den Betroffenen mehr schaden, als ihnen weiterzuhelfen. So unterlassen sie bei einem Prompt, der auf die Formulierung eines Eilantrags zielt, beispielsweise häufig den Hinweis auf die erforderliche vorherige formgerechte Arbeitslosmeldung für die Zahlung von Arbeitslosengeld. Oder die KI rät ihrerseits dazu, einen Eilantrag zu stellen, statt zuvor einen Leistungsantrag beim Jobcenter einzureichen. Zunehmend ist außerdem zu beobachten, dass auch konkrete gerichtliche Hinweise und die Anforderung von Unterlagen aufgrund der passiven, auf den Chatbot-Vortrag reduzierten Verfahrensführung nicht beachtet werden. KI-generierte Schriftsätze werden dabei häufig ungeprüft an die Gerichte übermittelt, weshalb die Inhalte nur bedingt verfahrensrelevant und teilweise auch falsch bzw. halluziniert sind. Dies kann letztlich zu einer Überlastung der Gerichte bzw. dazu führen, dass Kläger:innen länger auf eine Entscheidung warten müssen.[2] Denn die Gerichte sind verpflichtet, auch den KI-generierten Vortrag der Beteiligten sorgfältig zu prüfen.

Eine Antwort auf diese Problemlage könnte darin liegen, einen niedrigschwelligen, assistierten digitalen Zugang zu Eil- und Hauptsacheverfahren in der Sozialgerichtsbarkeit zu schaffen. Insoweit könnte an Modellprojekte für Zivilverfahren zur digitalen Rechtsantragsstelle und dem zivilgerichtlichen Online-Verfahren angeknüpft werden.[3]

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[1] KI-Schriftsätze belasten Sozialgerichte, in: Legal Tribune Online, 24.04.2026 , https://www.lto.de/persistent/a_id/59810, abgerufen am: 12.06.2026).

[2] BRAK in den Medien: KI-generierte Schriftsätze beschäftigen die Justiz.

https://www.brak.de/newsroom/newsletter/nachrichten-aus-berlin/2026/ausgabe-9-2026-v-2942026/brak-in-den-medien-ki-schriftsaetze-beschaeftigen-die-justiz/, abgerufen am 12.06.2026.

[3] https://www.zugang-zum-recht-projekte.de/, abgerufen am 12.06.2026.