Bericht über das MEDEL-Treffen am 12. und 13. Juni 2026 in Bilbao

Am 12. und 13. Juni 2026 kam das europäische Netzwerk MEDEL in Bilbao zusammen. An dem Treffen nahmen 26 Delegierte aus zahlreichen europäischen Ländern teil. Der Freitag stand im Zeichen einer thematischen Konferenz zu den Themen Migration, Gender und Kinderrechte, während am Samstag die internen Beratungen und Länderberichte folgten.

Die Konferenz am Freitag eröffnete Marta Diaz mit einem Grundsatzreferat zur Rolle der Justiz. Sie betonte, dass die Rechtsprechung insbesondere die Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte zur Aufgabe habe. Richterinnen und Richter seien zwar Staatsdiener, dienten aber übergeordneten rechtsstaatlichen Interessen. Die MEDEL-Präsidentin Mariarosaria Guglielmi aus Rom schloss daran an und kritisierte die jüngsten europäischen Gesetzgebungsvorhaben als eine Eskalation der Festung Europa. Dies zeige sich am Beispiel Italiens besonders deutlich in der Kriminalisierung der Rettung und Unterstützung von Migranten, was deren prekäre Situation weiter verschärfe. Ein trauriger Beleg dafür sei der erneute Höchststand an Toten im Mittelmeer im laufenden Jahr. Guglielmi äußerte sich zudem besorgt über einen Brief mehrerer Staaten des Europarats, in dem diese die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kritisieren. Sie warnte davor, dass dies einen Schatten auf kommende Entwicklungen werfe, und stellte klar, dass Menschenrechte keine Belohnung für gutes Verhalten seien.

Die Professorin Demelsa Sanchez vertiefte anschließend die Thematik in Bezug auf Gender und Kinderrechte. Sie legte dar, dass der heutige Umgang mit Migration stark durch einen gefahrenabwehrrechtlichen Ansatz geprägt sei. Die Kontrolle über Migranten werde zunehmend verschärft, da sie pauschal als Gefahr für die öffentliche Sicherheit betrachtet würden. So werde ihnen in Spanien unter dem Vorwand der öffentlichen Gesundheit eine ständige Erreichbarkeit abverlangt. Zudem bedienten sich die Staaten immer häufiger der Inhaftierung von Migranten. Hinzu kämen die Erhebung biometrischer Daten und die Anwendung sehr vager Sicherheitskonzepte. Diese Verschärfungen treffe vor allem die vulnerabelsten Gruppen, namentlich Frauen und Kinder. Ein bemerkenswertes Detail am Rande der Konferenz war, dass die durchweg spanischen Redner zur Untermauerung ihrer Thesen erstaunlich häufig und stets zustimmend die Päpste Franziskus und Leo zitierten, die am Freitag insgesamt fünfmal Erwähnung fanden.

Am Samstag tagte der Verwaltungsrat. Eine zentrale und einstimmige Entscheidung war die Aufnahme der armenischen Richtervereinigung in das MEDEL-Netzwerk. Im Rahmen der Aktivitätsberichte wurde auf die Bemühungen zur Freilassung von Murat Arslan hingewiesen, dem Vorsitzenden der türkischen Richtervereinigung, der seit fast zehn Jahren inhaftiert ist. Unter anderem wurde auf eine eigens für ihn organisierte Fahrradtour aufmerksam gemacht, um das öffentliche Bewusstsein für seinen Fall wachzuhalten. Weiterhin wurde über einen Kongress in Coimbra berichtet, auf dem Mariarosaria Guglielmi zum Thema Korruptionsbekämpfung sprach. Da die Unabhängigkeit der Justiz europaweit zunehmend unter Druck gerät, engagiert sich MEDEL verstärkt als Third Party Intervention in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, aktuell unter anderem in Fällen aus Bulgarien, der Türkei und Ungarn. Der Verwaltungsrat kündigte zudem eine offizielle Stellungnahme zu dem neu beschlossenen Asyl- und Migrationspakt der Europäischen Union an, der als hochproblematischer Paradigmenwechsel kritisiert wird.

Breiten Raum nahmen die Berichte aus den Mitgliedsländern ein, die eindrücklich zeigten, wie die Justiz europaweit unter Druck gesetzt wird. In Rumänien wurden die Beförderungsrichtlinien zu Lasten der richterlichen Unabhängigkeit geändert, da diese nicht mehr anonymisiert erfolgen. Zudem wurden die Gehälter der Richterschaft um vierzig Prozent gekürzt. Aus Bulgarien wurde berichtet, dass einzelne Richter und Staatsanwälte gezielt unter öffentlichen Druck gesetzt werden und die geheimdienstlichen Befugnisse stark ausgeweitet wurden.

In Italien konnte die Justiz hingegen einen Erfolg verbuchen, da das von der Regierung Meloni initiierte Justizreferendum gescheitert ist. Die Regierung hatte im Vorfeld versucht, das Abstimmungsverhalten durch organisatorische Hürden zu beeinflussen, indem etwa Studierende nicht am Studienort, sondern nur an ihrem Herkunftsort wählen durften. Diese Maßnahme wirkte jedoch kontraproduktiv und mobilisierte die jungen Wähler erst recht. Dennoch ist die Gefahr nicht gebannt. Es sind bereits neue Regelungen in Planung, welche die zivilrechtliche Haftung von Richtern für Fehlurteile ausweiten sollen. Der Widerstand der italienischen Justiz profitierte nach eigenen Angaben stark von den Erfahrungen der polnischen Kollegen.

Die nächsten Treffen des Netzwerks sind vom 13. bis 15. November 2026 in Iasi in Rumänien sowie vom 4. bis 7. März 2027 in Tomar in Portugal geplant.

Carl von Alten, MEDEL-Delegierter für die NRV