Änderung der VwGO und anderer Gesetze

Zum Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) Stellungnahme der…

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Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten im Europaparlament

Offener Brief von 188 Organisationen an Unionsparteien und EVP Sehr geehrter Herr CDU-Bundesvorsitzender, sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr…

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Humanitäre Aufnahme – Jetzt!

Gemeinsame Pressemitteilung von RAV, VDJ, NRV, DAV, djb

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Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern

Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung vom 23. Oktober 2025 Die Neue Richter*innenvereinigung ist dem Gesetzentwurf gegenüber kritisch…

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Aufnahmezusagen einhalten

Auch die Bundesregierung muss sich an Recht und Ordnung halten Das Gebaren der neuen Bundesregierung in Sachen Migration und Flüchtlingspolitik ist…

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Aufruf zum Internationalen Tag der Familie: Familien gehören zusammen!

Konflikte, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung zwingen Menschen weltweit zur Flucht. Oft werden Familien dabei auseinandergerissen. Während ein…

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Appell an neue Bundesregierung: 293 Organisationen fordern eine verantwortungsvolle Asyl- und Migrationspolitik

Die Neue Richter*innenvereinigung unterstützt mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündinis diesen Appell an die neue Bundesregierung: Mit ihrem…

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Auch eine repräsentative Demokratie lebt nicht in Hinterzimmern

Ein Appell gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes Dass die Unionspartner CDU und CSU das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen…

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Menschenrechte verteidigen – schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan weiter aufnehmen!

Appell von 44 zivilgesellschaftlichen Organisationen an die Abgeordneten des Bundestags und die Bundesregierung Menschenrechte verteidigen –…

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