14. Juni 2023
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gefährdet demokratische Gewaltenteilung
Bundesvorstand,FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung,FG Verwaltungsrecht
In dieser Woche verhandeln Hauptrichter- und Staatsanwaltsrat und das Ministerium der Justiz über die Erteilung eines Verweises an einen von zwei…
20. September 2022
Recht auf Familiennachzug umsetzen!
FG Verwaltungsrecht,Offener Brief
Forderung an die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen Die über 20 unterzeichnenden Organisationen und Verbände beraten und begleiten…
13. September 2022
Pläne des BMJ zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich sind verfehlt
Pressemitteilung,FG Verwaltungsrecht
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für ein Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im…
12. September 2022
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich (Stand: 18.08.2022)
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Beteiligung im Rahmen des Anhörungsverfahrens
11. September 2022
Katastrophe von Moria: Soforthilfe und Evakuierung jetzt!
FG Verwaltungsrecht,Offener Brief
In einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die Neue…
13. Juli 2020
5 Jahre nach dem Sommer der Flucht – #offengeht
Zivilgesellschaftliche Organisationen ziehen in einer von PRO ASYL, der Diakonie Hessen und dem Ini-tiativausschuss für Migrationspolitik in…
18. Mai 2020
Kritik an der Auswertung von Datenträgern durch das BAMF hält an
Die im Juli 2017 eingeführte Befugnis, Datenträger von Asylsuchenden auszuwerten, soweit dies für die Feststellung der Identität und…
14. Januar 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes und zur Änderung des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Die Bürger*innen nehmen „den Staat“ nicht nur in Form von Nachrichten, Politikerreden und dergleichen wahr, sondern vor allem auch durch ihre…
16. Juli 2019
Offener Brief zur Umsetzung des Luftreinreinhaltungsgebotes – ratloser Rechtsstaat
FG Verwaltungsrecht,Offener Brief
Sehr geehrte Damen und Herren, die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat sich auf ihrer Jahrestagung am vergangenen…
16. Juli 2019
Ratloser Rechtsstaat?
Pressemitteilung,FG Verwaltungsrecht
Die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat sich auf ihrer diesjährigen Fachtagung in Bochum mit dem aktuellen Stand der…