18. Juli 2018
Abschiebepraxis contra Rechtsstaat
Pressemitteilung,FG Verwaltungsrecht
Ist es behördliche Inkompetenz, politische Überheblichkeit oder eine Mischung aus beidem, die mittlerweile mehrfach zu voreiligen und zweifelhaften…
27. Juni 2018
Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz
Verfolgte Menschen brauchen Schutz – auch in Europa. Als Lehre aus den verheerenden Folgen der Naziherrschaft war dieser Satz lange Zeit bindend und…
19. Juni 2018
Masterplan der Neuen Richtervereinigung
Pressemitteilung,FG Verwaltungsrecht
Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag fordern die Innenminister der Union (einmal mehr), dass die Asylanträge schneller bearbeitet und die Gerichte…
16. Juni 2018
Die drohende Gefahr im Polizeirecht
Die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) kritisiert die Einführung der Rechtsfigur der „drohenden Gefahr“ im Rahmen…
27. März 2018
Wo bleibt die professionelle Sachlichkeit?
Pressemitteilung,FG Verwaltungsrecht
Die dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zugeschriebenen Äußerungen über die angeblichen Defizite beim Vollzug von Abschiebungen…
5. März 2018
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Drucksache: 51/18 Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten am 08.03.2018 Sitzung des Rechtsausschusses am 07.03.2018 An den Vorsitzenden…
13. Dezember 2017
Neue Richtervereinigung fordert Reform des Asylprozessrechts
Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht,Offener Brief
Anlässlich der beginnenden Gespräche der SPD mit der CDU/CSU zwecks Bildung einer Bundesregierung wendet sich die Neue Richtervereinigung mit einem…