Offener Brief zur Umsetzung des Luftreinreinhaltungsgebotes – ratloser Rechtsstaat

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat sich auf ihrer Jahrestagung am vergangenen Wochenende mit dem Thema Luftreinhaltung, insbesondere mit der behördlichen Praxis bei der Umsetzung des geltenden Stickstoffdioxidgrenzwertes befasst

Im gewaltengeteilten Staat war es bislang eine Selbstverständlichkeit, dass Behörden geltendes Recht umsetzen und Entscheidungen der Gerichte respektieren. Fälle wie die der Stadt Wetzlar, die ihre Stadthalle entgegen einer Verpflichtung durch das Bundesverfassungsgericht nicht an die NPD vermieten wollte oder <link https: www.neuerichter.de details artikel article wo-ist-der-minister-der-justiz-581.html external-link-new-window stellungnahme der>des Sami A., der nur abgeschoben werden konnte, weil man das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen täuschte, erschienen als Einzelfälle. Im Zusammenhang mit der gebotenen Reinhaltung unserer Luft müssen wir aber feststellen, dass behördlicherseits von Anfang eine systematische Verweigerungshaltung zu Tage getreten ist, die den Rechtsstaat ratlos zurücklässt….