Offener Brief Koalitionsverhandlungen

Offener Brief vom 22. Septemberg 2019 an die rechtspolitischen Sprecher der im Land Brandenburg aktuell in Koalitionsverhandlungen stehenden Parteien SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Stohn,
sehr geehrter Herr Eichelbaum,
sehr geehrter Herr Raschke,

wir begrüßen die im Sondierungspapier für den Justizbereich genannte Absicht, Gerichte und Staatsanwaltschaften zukünftig personell besser auszustatten.

Das allein ist allerdings nicht ausreichend.

Denn eine zukunftsfeste Justiz bedarf in Brandenburg neben der ab 2020 jedenfalls für die Richter- und Staatsanwaltschaft geltenden uneingeschränkten Mitbestimmung in wichtigen Bereichen der weiteren Fortentwicklung:

• (mehr) Selbstverwaltung und Autonomie der Gerichte und Staatsanwaltschaften,
• uneingeschränkte Berichterstattung und Wahl im Richterwahlausschuss,
• Reformierung des Beurteilungswesens und
• Anmeldung des konkreten Personalbedarfs vor Ort durch die Gerichtspräsidien.

Außerdem ist dringend das Verhältnis der sich immer weiter auseinander entwickelnden Richtergesetze in Berlin und Brandenburg und damit auch die Zukunft der gemeinsamen Fachobergerichte zu klären.

Wir erwarten, dass Sie diese Punkte <link https: www.neuerichter.de details artikel article justizpolitik-in-der-7-legislaturperiode-649.html external-link-new-window>entsprechend Ihren Antworten auf unsere Fragen zu justizpolitischen Zielen in den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen berücksichtigen und im Koalitionsvertrag auch festschreiben werden.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Pfennig
Sprecher des Landesverbandes