Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt hier: Praxisbeteiligung zur Länderanhörung

Seitens der NRV wird zum Referentenentwurf des Bundesmi­nisteriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt wie folgt Stellung genommen:

Ziel des Gesetzesentwurfs ist es insbesondere die Richtlinie (EU) 2024/1385 bis zum 14.06.2027 in nationales Recht umzusetzen und den zivilrechtlichen Gewaltschutz insbesondere um die Möglichkeit erleichterter Wohnungskündigungen zu erweitern. Daneben soll der Schutz auf Personen im Umfeld der gewaltbetroffenen Person erstreckt werden. Dieser Schutz kann auf Basis der zurzeit gültigen Gesetze bereits jetzt erfolgen. Wesentliche Teile des Referentenentwurfs sind im Ergebnis daher überflüssig. Im Einzelnen:

  1. Allgemein:

Entgegen der Auffassung des BMJV bedarf es wegen der bereits vorhandenen Vor­gaben der Richtlinie (EU) 2024 / 1385 (RL) keiner ergänzenden Gesetzgebung  Die in diesem Gesetzentwurf enthaltene (Über-)Regulierung schwächt den Schutz der Gewaltopfer statt ihn zu verstärken, da die Verfahren überfrachtet werden.

Art 19 Absatz 1 RL regelt die Frage der Kontakt- und Näherungsverbote. Dort heißt es im Wortlaut:

[…] Anordnungen und Verbote gegenüber einem Täter oder Verdächtigen im Kontext einer unter diese Richtlinie fallenden Gewalttat zu erlassen, mit denen dem Täter oder Verdächtigen aufgegeben wird, die Wohnung des Opfers oder der abhängigen Personen für einen ausreichend langen Zeitraum zu verlassen, und es dem Täter oder Verdächtigen untersagt wird, diese Wohnung zu betreten oder sich ihr in einem bestimmten Umkreis zu nähern, den Arbeitsplatz des Opfers zu betreten oder auf jegliche Weise Kontakt mit dem Opfer oder den abhängigen Personen aufzunehmen.

Schon aus dem Wortlaut ergibt sich, dass es keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt, da alle vorstellbaren Konstellationen zum Opferschutz auch betreffend abhängige Dritte mit dem derzeitigen gesetzlichen Instru­mentarium  gut gelöst werden können. Sie sind nicht auf das Gewaltschutzge­setz reduziert und werden auch von der richterlichen Praxis beachtet und umgesetzt , wobei dies nicht nur auf das Verhältnis Eltern – leibliche Kinder über § 3 GewSchG beschränkt ist:

1.1  Schutz Minderjähriger durch das Kindschaftsrecht und das Gewaltschutzgesetz
        in der bisherigen Fassung

– § 1666 BGB ermöglicht den Familiengerichten den Schutz von minderjähri-
gen abhängigen Personen, z.B. Stiefkindern des Täters, bei Feststellung ei­ner Kindeswohlgefährdung mittels richterlicher Beschlüsse oder im Eil-Fall im Weg einstweiliger Anordnungen.

In § 1666 Absatz 3 Ziffer 3 und 4 BGB sind Kontakt- und Näherungsverbote geregelt, nach Absatz 4 können diese auch gegenüber Dritten erlassen werden.

– Soweit der Anwendungsbereich des § 3 GewSchG nicht eröffnet ist, kann
ein/e Minderjährige gegenüber Dritten nach § 1632 Absatz 2 BGB auch ein Kontaktverbot erwirken (OLG Frankfurt am Main, NZFam 2024, 91 m.w.N.

Soweit minderjährige Personen betroffen sind, werden solche Näherungsverbote als Kindschaftsverfahren geführt, § 151 FamFG.

Bei Anwendung der entsprechenden Verfahrensvorschriften soll bereits nach geltendem Recht ein Verfahrensbeistand bestellt und das Jugendamt angehört wer­den. Diese Unterstützungsmöglichkeiten sieht der Referentenentwurf wegen §§ 212, 213 FamFG-E bei der Regelung nach § 1d GewSchG-E nicht vor.

Daneben können minderjährige Stiefkinder, gesetzlich vertreten durch den allein sorgeberechtigten leiblichen Elternteil (identisch mit dem Opfer), bei dem sie leben, oder im Fall der gemeinsamen Sorge gesetzlich vertreten durch beide Sorgeberech­tigten, auch gegenüber dem Stiefelternteil (identisch mit dem Täter) gemäß unabhängig von den Voraussetzungen des § 1666 BGB nach  §§ 1, 2 GewSchG Kontaktschutz beantragen. Derartige einstweilige Anordnungen sind gängige richterliche Praxis

1.2 kein Handlungsbedarf im Volljährigenbereich:

–     Als abhängige volljährige Dritte i.S.v. Art 19 Absatz 1 RL sind vor allem  pflegebedürftige voll­jährige Stiefkinder oder andere bedürftige erwachsene Angehörige, die im Haushalt des Täters leben, vorstellbar.

Für diese Volljährigen stellt die geltende Rechtslage ausreichende Schutz­maßnahmen in dem Unterlassungsanspruch §§ 823, 1004 BGB ana­log zur Verfügung.

–     Auch der Referentenentwurf geht auf Seite 14 seiner Begründung selbst da­von aus, dass bereits nach aktueller Rechtslage das Opfer sein berechtigtes Interesse, sich vom alten Mietvertrag zu lösen, gerichtlich geltend machen kann. Dies gelte auch hinsichtlich des Freistellungs- und Ausgleichsan­spruchs des Opfers gegen den Täter. Die einzelnen Entscheidungen hierzu zitiert der Reformgesetzgeber selbst auf Seite 10 der Begründung. Für we­nige Ausnahmefälle benötigt man die vorgeschlagene Regelung nicht. Zu bedenken ist auch, dass die Verfahren durch die umfangreichen Prüfungen aufgebläht und verlangsamt werden.

  1. Mehraufwand:

Es bestehen erhebliche Bedenken an der Schätzung des Mehraufwands von ca. 800 Verfahren bundesweit (Seite 14 der Begründung) mit einem Zeitauf­wand von 40 Minuten pro Fall und geschätzten Gesamtkosten von 36.960 € für die Justiz. Dies erscheint unrealistisch.

Allein in den letzten 12 Monaten waren nach § 1 GewSchG (ohne § 2 GewSchG) schon nur bei einem Großstadtgericht 780 Verfahren anhängig. In deutlich mehr als den geschätzten 10 % ist aus Sicht der Praxis davon auszugehen, dass Minderjährige als abhängige Personen in der je­weiligen Familie und/oder erwachsene Dritte (vor allem unterhaltsberechtigte Volljährige, die bei den Eltern noch wohnten) be­troffen sind.

Weder die aktuellen noch die zukünftigen Pebb§y-Zahlen spiegeln den durch diese vom Referentenentwurf geschaffenen zusätzlichen Verfahrensarten bedingten Mehraufwand der Gerichte wider. Genau wie die Einführung der Fußfessel soll auch dieses Gesetz erst zum 01.07.2027 in Kraft treten. Die aktuelle Pebb§y-Erhebung endet aber zum 30.06.2027, kann also alle diese Verfahren und die damit verbundene Belastung nicht abbilden. Damit kann die Behauptung des Referentenentwurfs, es ergebe sich „keine Zusatzbelastung“ der Justiz, auch nicht validiert werden.

  1. Im Einzelnen:

3.1 § 1d Absatz 1 GewSchG-E:

Diese Vorschrift ist nicht erforderlich aus den oben bereits genannten Gründen: Die aktuellen Gesetzesregelungen decken sämtliche denkbaren Fallkonstellationen ab.

Da der Schutz für abhängige Personen im Entwurf als Antragsverfahren gere­gelt werden soll, wird der Schutz bei Versöhnung von Täter und Opfer wegen der bestehenden Akzessorietät hinfällig. Versöhnung geschieht aber oft aus finanziellen Gründen, aus kulturellem Zwang oder aus psychischer Abhän­gigkeit. Damit ist der Schutz der in der Familie lebenden Kinder im Falle einer Versöh­nung, verbunden mit der Rücknahme des Antrags nach Gewaltschutzgesetz, gerade nicht gewährleistet, während dem Familiengericht mit der Vorschrift des § 1666 BGB als Amtsverfahren dieser Schutz auch trotz Versöhnung noch mög­lich ist. Der Reformgesetzgeber hat hier sein Ziel des Schutzes Dritter nicht kon­sequent umgesetzt.

Die in Absatz 1 Satz 2-E befindliche Definition der „abhängigen Person“ als „be­treute und unterstützte Person“ ist zu ungenau. Sie sollte sich an der Art. 19 RL orientieren.

3.2 § 1d Absatz 2 GewSchG-E:

Diese Regelungen werden als überflüssig erachtet, weil eine Schutzmaßnahme nach Absatz 1 mit der Formulierung „auch zum Schutz“ voraussetzt, dass ein Schutzbedarf besteht und dieser bei Minderjährigen dem Kindeswohl entspricht.

Wenn – so § 1d Abs. 2 Ziffer 2- des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt – die abhängige Person der Schutzmaßnahme trotz be­stehenden Bedarfs widersprechen sollte, sollte der Schutzgedanke aber vorran­gig sein.

3.3 § 2a GewSchG-E:

3.3.1 materiellrechtliche Erwägungen:

Betroffene von Gewalt sollen sich künftig leichter aus einem gemeinsamen Miet­vertrag mit dem Täter lösen können. Dazu wird im GewSchG ein ausdrücklicher Mitwirkungsanspruch gegen den Täter geschaffen, den die gewaltbetroffene Person innerhalb von sechs Monaten nach der Tat geltend machen muss. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen, aber nicht in dieser gesetzlichen Verortung. Die materiellen Grundlagen sind zwingend im BGB zu regeln, etwa in einem neuen § 542 Abs. 3 BGB. Bereits in der Vergangenheit hat die NRV kritisiert, dass neue Regelungsgegenstände einfach ins GewSchG geschrieben werden, unabhängig davon, ob sie materielles Recht, Verfahrensvorschriften oder Vollstreckungsvorschiften enthalten. Die Rechtsanwendung wird dadurch und durch die entsprechenden Verweise erheblich erschwert.

Der Reformgesetzgeber unterschätzt zudem den Personal- und Kostenmehraufwand bei den Familiengerichten an dieser Stelle völlig. Es ist aus Sicht der Praxis davon auszugehen, dass Opfer bei Vorhandensein dieser Anspruchsgrundlage mehr Verfahren als bisher anstrengen werden, um eine Entlassung aus dem Wohn­raummietverhältnis oder Beendigung eines solchen oder Ausgleichs- und Frei­stellungsansprüche zu erreichen. Im Gegenzug sind verstärkt Einwendung des Täters gemäß § 2a Abs. 2 GewSchG-E zu erwarten, obwohl § 2a Absatz 2 GewSchG-E einen extremen Ausnahmefall darstellt. Wie soll ein zuständiges Gericht perspekti­visch beurteilen können, dass ein Opfer mit dem Täter weiter gemeinsam in der Wohnung zusammenleben darf, weil in der Zukunft keine Übergriffe mehr ge­schehen sollen? Der Mehrwert einer derartig aufwändigen gerichtlichen Prüfung erschließt sich nicht. Der entstehende erhebliche Mehraufwand liegt auf der Hand.

Der Gesetzgeber versäumt es im Übrigen bei der Gesamtregelung, bei Täter und Opfer, die verheiratet sind, das Verhältnis zu § 1568 a Absatz 3 BGB regeln, wonach der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wird, zum Zeitpunkt der Zugangs der Mitteilung über die Überlassung an den Vermieter oder mit Rechts­kraft der Endentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahren an die Stelle des zur Überlassung verpflichteten Ehegatten in ein von diesem eingegangenes Mietverhältnis eintritt oder ein von beiden eingegangenes Mietverhältnis allein fortsetzt.

Nach § 2a Absatz 5 GewSchG-E sollen gewaltbetroffene Personen, die mit dem Täter gemein­sam eine Wohnung gemietet haben, einen gesetzlich im GewSchG normierten Ausgleichs- und Freistellungsanspruch gegen den Täter für nach ihrem Auszug aus der Wohnung entstandenen Ansprüche des Vermieters erhalten. Diese Möglichkeit nach § 2a Absatz 5 GewSchG-E ist anhand der bestehenden Gesetzeslage, u.a. durch die Möglichkeit des Gesamtschuldnerausgleichs, allerdings bereits gere­gelt.

3.3.2 verfahrensrechtliche Erwägungen

Der Reformgesetzgeber plant für das Verfahren nach § 2a GewSchG-E offen­sichtlich nur die Möglichkeit eines Hauptsacheverfahrens. Dies ergibt sich daraus, dass der Reformentwurf eine Änderung von § 214 FamFG (Erlass einer einstweiligen Anordnung) nicht vorsieht und auch § 2a GewSchG-E auf diese Norm nicht verweist. Die Verweisung wäre systematisch in § 214 FamFG vorzunehmen. Damit kann zu Recht mit einer reduzierten Glaubhaftmachung bei einstweiligen Anordnungen (eidesstattliche Versiche­rung genügt) nicht die Hauptsache betreffend die Mietwohnung vorweggenom­men werden sollte.

Allerdings ist festzustellen, dass diese Einordnung des Verfahrens nach § 2a GewSchG-E als Hauptsacheverfahren das Ziel des Reformvorhabens, für das Opfer eine rasche Klärung der nach Trennung zur Verfügung stehenden finan­ziellen Ressourcen zu schaffen, um zum Beispiel eine eigene Wohnung anmie­ten zu können, konterkariert.

Ungeachtet dessen ist der beabsichtigten Verortung dieser Ansprüche im FamFG entgegenzutre­ten.

Bis dato werden Gesamtschuldnerverfahren und mietrechtliche Streitigkeiten zwischen (ehemaligen) Ehegatten als Familienstreitsache nach § 266 Ziffer 3 FamFG am Familiengericht geführt, zwischen nicht verheirateten Lebenspart­nern am allgemeinen Zivilgericht. Für alle diese Verfahren gilt der zivilrechtliche Beibringungsgrundsatz. Bei Übertragung dieser Ansprüche in das Gewalt­schutzgesetz werden diese Verfahren zu Familiensachen nach § 111 Ziffer 6 FamFG und es gilt dann für klassische Parteiverfahren der Amtsermittlungs­grundsatz (ebenfalls mit personellem Mehraufwand bei Gericht).

Die beabsichtigten Regelungen sind folgerichtig dem Mietrecht im BGB zuzu­ordnen und sind im Gewaltschutzgesetzt falsch verortet, da sie die Gesetzessyste­matik für wechselseitige finanzielle Ansprüche durchbrechen. Das Unterhalts­recht findet sich u.a. aus diesem Grund auch im BGB.

Da damit auch diese vermögenrechtliche Streitigkeiten zwischen nicht verheira­teten Lebenspartnern bei dem Familiengericht entschieden werden sollen, steigt allein aus diesem Grund auch die Belastung der Familienrichter.

3.4 § 211 a FamFG-E:

Die Soll-Anforderungen an den Inhalt aller Gewaltschutzanträge regelt nicht die Folgen deren Nichteinhaltung. Da insbesondere die Anträge nach §§ 1, 2 Ge­wSchG das Opfer unverzüglich schützen sollten, darf das Fehlen nicht einge­haltener Formerfordernisse nach dieser Vorschrift nicht die gerichtliche Ent­scheidung hindern. Dies unterläuft den Gedanken des Opferschutzes und der Bürgernähe.

Es sollte daher ausdrücklich normiert werden, dass bei Fehlen der genannten Angaben eine Entscheidung des Familiengerichts möglich ist. Bleibt es ungere­gelt, könnte ein unabhängiger Richter vor dem Treffen der notwendigen Kon­taktschutzanordnung erst einmal beim Opfer / Antragsteller alle Formerforder­nisse abfragen. In dieser Zeit des Wartens auf eine Antwort, die gerade bei rechtsunkundigen Antragstellern vielleicht nie eingeht, bleibt das Opfer mangels Entscheidung ungeschützt.

3.5 § 213 a FamFG-E:

Dieser Anhörungspflicht des Gerichts betreffend die „abhängige Person“ wird in der vorliegenden Form entgegengetreten. Eine Regelung, die sich an § 54 Ab­satz 2 FamFG anlehnt, nur auf Antrag der abhängigen Person wird bevorzugt.

Die Gründe für die „Bevorzugung“ der abhängigen Person gegenüber anderen Beteiligten des Verfahrens, die nicht von Amts wegen angehört werden müssen, erschließen sich nicht.

3.6 Lücke im Reformvorhaben:

Der Referentenentwurf verabsäumt, bei den FamFG-Änderungen § 158 Absatz 2 FamFG dahingehend zu erweitern, dass in Fällen des § 2a GewSchG-E, wenn die abhängige Person minderjährig ist, ein Verfahrensbeistand im Regelfall be­stellt werden sollte. Für die Fälle des § 1666 BGB ist dies ausdrücklich geregelt.

 

 

Ulrike Sachenbacher                        Kerstin Wiese                                Ingo Socha

 

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