Alle Meldungen
6. Januar 2026
Aktuelle Impulse zum externen Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften
FG Strafrecht,Pressemitteilung
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt hat einen mutigen Schritt gewagt und…
27. Dezember 2025
Digitale Gewalt bekämpfen – HateAid schützen!
FG Digitale Justiz,Pressemitteilung
Die Verhängung von Einreisesperren gegen die HateAid-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und…
19. Dezember 2025
Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Stellungnahme an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zum Referentenentwurf eines…
18. Dezember 2025
Neue Richter*innenvereinigung lehnt Pläne der Koalition zur massiven Einschränkung des Klagerechts für Umweltverbände ausdrücklich ab
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Unter dem Deckmantel eines Bürokratieabbaus und der Beschleunigung von Infrastrukturprojekten zeigt…
8. Dezember 2025
GEAS-Anpassungsgesetz führt zu gravierenden, aber unnötigen Verschärfungen
Europäische Asylreform muss grundrechtskonform umgesetzt werden!
4. Dezember 2025
Neue Richter*innenvereinigung fordert: Der Pakt für den Rechtsstaat muss kommen!
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Nach der Justizministerkonferenz im Juni dieses Jahres wurde noch vollmundig angekündigt, die…
26. November 2025
Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für das Jahr 2025 – Saarland
Hier gibt es ein Musterschreiben an die ZBS in Saarbrücken mit dem Antrag auf Gewährung einer…
10. November 2025
Humanitäre Aufnahme – Jetzt!
FG Verwaltungsrecht,Allgemein,Gemeinsame Erklärung
Gemeinsame Pressemitteilung von RAV, VDJ, NRV, DAV, djb
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30. Oktober 2025
Novellierung des ASOG stoppen
Der Berliner Landesverband der NRV unterstützt den nachfolgend dokumentierten Offenen Brief der…
29. Oktober 2025
Bremens Amtsgerichte: Vermehrte Aufgaben in prekärer Lage
Die Senatorin für Justiz und Verfassung teilt auf ihrer Website unter der Überschrift „Stärkung der…
29. Oktober 2025
Kost und Logis frei? Anrechnung von Verpflegung und Unterbringung auf die Strafverfolgungsentschädigung
FG Strafrecht,Pressemitteilung
Wird Beschuldigten im Strafverfahren das Sonderopfer der Freiheitsentziehung, der vorläufigen…