Alle Meldungen
5. Februar 2026
Wahlprüfsteine für die Landtagswahl Baden-Württemberg 2026
Update vom 05.02.2026: Inzwischen sind alle Antworten eingetroffen. Wir veröffentlichen sie…
5. Februar 2026
Keine Register für psychisch erkrankte Menschen
Stellungnahme,FG Betreuungsrecht
Psychisch kranke Menschen sind nicht per se fremdgefährlich – keine Datenübermittlung in…
5. Februar 2026
Vertane Chance zur Entwicklung der Justiz in Bremen
Mit der Vergabe des Postamtes 1 an die Schulstiftung der katholischen Kirche ist die einmalige…
2. Februar 2026
Referentenentwurf IP-Adressspeicherung
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und…
30. Januar 2026
Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die Neue…
7. Januar 2026
Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2026 versendet
Noch kurz vor Weihnachten haben wir den relevanten demokratischen Parteien in Baden-Württemberg…
7. Januar 2026
Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft in Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme,LV Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme vom 17.12.2025 zum Eckpunktepapier A. Grundsätzliches Die NRV begrüßt ausdrücklich…
6. Januar 2026
Aktuelle Impulse zum externen Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt hat einen mutigen Schritt gewagt und…
27. Dezember 2025
Digitale Gewalt bekämpfen – HateAid schützen!
Pressemitteilung,FG Digitale Justiz
Die Verhängung von Einreisesperren gegen die HateAid-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und…
19. Dezember 2025
Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Stellungnahme an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zum Referentenentwurf eines…
18. Dezember 2025
Neue Richter*innenvereinigung lehnt Pläne der Koalition zur massiven Einschränkung des Klagerechts für Umweltverbände ausdrücklich ab
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Unter dem Deckmantel eines Bürokratieabbaus und der Beschleunigung von Infrastrukturprojekten zeigt…
8. Dezember 2025
GEAS-Anpassungsgesetz führt zu gravierenden, aber unnötigen Verschärfungen
Europäische Asylreform muss grundrechtskonform umgesetzt werden!
4. Dezember 2025
Neue Richter*innenvereinigung fordert: Der Pakt für den Rechtsstaat muss kommen!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Nach der Justizministerkonferenz im Juni dieses Jahres wurde noch vollmundig angekündigt, die…