Alle Meldungen
4. Dezember 2025
Neue Richter*innenvereinigung fordert: Der Pakt für den Rechtsstaat muss kommen!
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Nach der Justizministerkonferenz im Juni dieses Jahres wurde noch vollmundig angekündigt, die…
26. November 2025
Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für das Jahr 2025 – Saarland
Hier gibt es ein Musterschreiben an die ZBS in Saarbrücken mit dem Antrag auf Gewährung einer…
10. November 2025
Humanitäre Aufnahme – Jetzt!
FG Verwaltungsrecht,Allgemein,Gemeinsame Erklärung
Gemeinsame Pressemitteilung von RAV, VDJ, NRV, DAV, djb
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30. Oktober 2025
Novellierung des ASOG stoppen
Der Berliner Landesverband der NRV unterstützt den nachfolgend dokumentierten Offenen Brief der…
29. Oktober 2025
Bremens Amtsgerichte: Vermehrte Aufgaben in prekärer Lage
Die Senatorin für Justiz und Verfassung teilt auf ihrer Website unter der Überschrift „Stärkung der…
29. Oktober 2025
Kost und Logis frei? Anrechnung von Verpflegung und Unterbringung auf die Strafverfolgungsentschädigung
FG Strafrecht,Pressemitteilung
Wird Beschuldigten im Strafverfahren das Sonderopfer der Freiheitsentziehung, der vorläufigen…
28. Oktober 2025
Administrative Mängel bekämpfen statt Strafrecht verschärfen
FG Strafrecht,Pressemitteilung
Die NRV lehnt das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums, strafrechtliche Vorschriften aufgrund des…
27. Oktober 2025
Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
FG Verwaltungsrecht,Stellungnahme
Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung vom 23. Oktober 2025 Die Neue Richter*innenvereinigung…
22. Oktober 2025
Beschluss des Lenkungsausschusses zur Amtsgerichtsstrukturreform
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Der Beschluss des Lenkungsausschusses zur Amtsgerichtsstrukturreform sieht die Auflösung des…
20. Oktober 2025
Beurteilungswesen der Richter und Staatsanwälte
Anhörung zur 1. Änderung RiStABeurtVO - Az. 2000E/2/22-I2 Zu 1. Neues Anforderungsprofil R1 Z Der…
15. Oktober 2025
Keine Kürzungen beim Täter-Opfer-Ausgleich
Gemeinsame Pressemitteilung mit der Arbeitsgruppe Strafrecht im Bremischen Anwaltsverein Das…
14. Oktober 2025
Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetz
LV Nordrhein-Westfalen,Stellungnahme
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes…