Alle Meldungen
25. Juli 2025
Neue Richter*innenvereinigung Schleswig-Holstein: Die derzeitige Arbeitsbelastung in der Justiz ist in Teilen unzureichend erfasst und in Teilen rechtsstaatsgefährdend
Vor dem Hintergrund der heutigen Debatte vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag, in der sich die…
16. Juli 2025
Zwang ist bei ärztlicher Behandlung möglichst zu vermeiden…
FG Betreuungsrecht,Stellungnahme
„Es bleibt dabei: Zwang ist bei ärztlicher Behandlung möglichst zu vermeiden; seine - ausnahmsweise…
16. Juli 2025
Entwurf einer Hessischen Verordnung zur dienstlichen Beurteilung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Stellungnahme vom 2.5.2025 Die Neue Richter*innenvereinigung – Landesverband Hessen – dankt für die…
11. Juli 2025
Änderung des Zuständigkeitsstreitwertes der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
Vorbemerkung: Die NRV begrüßt grundsätzlich die durch den Entwurf geplante Anhebung des…
11. Juli 2025
Verbände kritisieren Wahldebakel der neuen Verfassungsrichter*innen
Gemeinsames Statement,Bundesvorstand
Die am Vorabend der Wahl lancierte und erst heute Vormittag bekannt gewordene Kampagne gegen Prof.…
30. Juni 2025
Appell: Deutschland muss gegebene Versprechen bei der Aufnahme afghanischer Schutzsuchender einhalten!
Die Entscheidung der Bundesregierung, das Aufnahmeprogramm für afghanische Schutzsuchende nicht…
26. Juni 2025
58 saarländische Richter/innen und Staatsanwält/innen erheben Verfassungsbeschwerde wegen amtsunangemessen niedriger Ausgestaltung der Besoldungsgruppe R1
LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Stellungnahme
Die Neue Richter*innenvereinigung im Saarland (NRV) unterstützt die von 58 saarländischen…
25. Juni 2025
Häusliche Gewalt: Den eingeschlagenen Weg engagiert weiterverfolgen
FG Familienrecht,Pressemitteilung
Die Neue Richter*innenvereinigung begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung dem Schutz vor…
19. Juni 2025
Arbeitszeitverlängerung für Beamt*innen – undurchdacht und kontraproduktiv!
In Ihrem Weihnachts- und Neujahrsgruß 2024 ließ die die Senatorin für Justiz und Verfassung die…
16. Juni 2025
Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft
Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller…
12. Juni 2025
Planungsfarce beim Postgebäude – Die Justiz braucht Platz!
Beim Postgebäude an der Domsheide bedarf es einer schnellen Entscheidung für eine künftige Nutzung…
10. Juni 2025
Personalentwicklung in der Justiz Bremen
Offener Brief vom 05.06.2025 Im Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen…
5. Juni 2025
Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und…
23. Mai 2025
Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG) – Stellungnahme zum Gesetzentwurf
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Vorbemerkung: Die NRV begrüßt eine Vielzahl der in dem Entwurf zur Änderung des…
21. Mai 2025
Grundrechte-Report 2025 der Öffentlichkeit vorgestellt
Heute, am 21. Mai 2025, wurde der „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte…