Alle Meldungen
7. Mai 2025
Ermöglichung des Hinausschiebens der Regelaltersgrenze für Richterinnen und Richter auf Antrag
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Richtergesetzes I. Vorbemerkung…
28. April 2025
Arbeitsüberlastung an saarländischen Gerichten und ihre besorgniserregenden Folgen
Stellungnahme,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Stellungnahme/Pressemitteilung zur parlamentarischen Anfrage zur Situation saarländischer Gerichte…
3. April 2025
Zum Entwurf eines Fachgerichtsstrukturreformgesetzes
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Stellungnahme der NRV Schleswig-Holstein an das Ministerium für Justiz und Gesundheit im Rahmen der…
31. März 2025
Auch eine repräsentative Demokratie lebt nicht in Hinterzimmern
Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht,Stellungnahme
Ein Appell gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes Dass die Unionspartner CDU und…
28. März 2025
Strafantragspraxis der BSAG – Strafverfolgung wegen Fahrens ohne Fahrschein findet weiterhin statt
Die Neue Richter*innenvereinigung fordert seit langem die ersatzlose Abschaffung der Strafbarkeit…
26. März 2025
Hilfen nach dem bisherigen Fonds Sexueller Missbrauch fortentwickeln und auf rechtlich sichere Basis stellen
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Der Fonds Sexueller Missbrauch gewährt niedrigschwellig subsidiäre Sachleistungen zur Bewältigung…
25. März 2025
Menschenrechte verteidigen – schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan weiter aufnehmen!
FG Verwaltungsrecht,Gemeinsamer Appell
Appell von 44 zivilgesellschaftlichen Organisationen an die Abgeordneten des Bundestags und die…
25. März 2025
Reformstau im Familienrecht beseitigen
Pressemitteilung,FG Familienrecht
Diejenigen, die jetzt über eine Regierungskoalition verhandeln und ihr Regierungsprogramm…
22. März 2025
Offener Brief zur geplanten Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylprozess
Bundesvorstand,Offener Brief,FG Verwaltungsrecht
An die Bundesvorsitzenden von CDU, CSU und SPD An die jeweiligen Leiter/innen der Arbeitsgruppe 1…
17. März 2025
Stellungnahme BVerfG 2 BvR 42/24: Art 13 GG, Unverletzlichkeit der Wohnung auch in Gemeinschaftsunterkünften
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Die Neue Richtervereinigung schließt sich dem Vorbringen des Beschwerdeführers an und erachtet die…
7. März 2025
Der saarländische Landtag hat Richter und Staatsanwälte weiter von der bundesweiten Besoldungsentwicklung abgehängt!
Pressemitteilung,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Seit der Föderalismusreform des Jahres 2006, bis zu der die Richterbesoldung bundesweit einheitlich…