10. Mai 2023
Landesinfo März 2023
Inhalt Gewaltenteilung und Digitalisierung Eine Zeitenwende" - Bericht (nicht nur) aus dem Präsidialrat von Frank Bleckmann, S. 3 Beschluss des VG…
20. Januar 2023
Keine Streichung der Ruhezeiten in der Prüfung zum ersten Staatsexamen in Baden-Württemberg!
Pressemitteilung,Bundesvorstand,LV Baden-Württemberg
Der Bundesvorstand sowie der Landesverband Baden-Württemberg der Neuen Richtervereinigung e.V. schließen sich dem Protest des akj Freiburg und der…
6. Oktober 2022
Entwurf einer Beurteilungsverordnung (BeurtVO-LRiStAG)
Stellungnahme,LV Baden-Württemberg
Wir dürfen zunächst auf unsere Stellungnahme vom 16.05.2022 anlässlich der Änderung von § 5 des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes (Ihr AZ:…
19. September 2022
Ein IT-Gesetz für die Justiz in Baden-Württemberg!
Das Problem Die Arbeit der Judikative ist inzwischen weitgehend digitalisiert. Die hierbei anfallenden Justizdaten werden von der Landesoberbehörde…
29. August 2022
Restvollstreckung nach Pandemie-Unterbrechung
LV Baden-Württemberg,FG Strafrecht
Offener Brief an das Mnisterium für Justiz und MIgration des Landes Banden-Württemberg Sehr geehrte Damen und Herren, beim Landgericht Freiburg wurde…
28. Juni 2022
NRV Baden-Württemberg verwundert über die Klage des Justizministeriums gegen den Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit in der causa d. OLG Präsident:in Stuttgart
Pressemitteilung,LV Baden-Württemberg
Mit Verwunderung und leichtem Befremden nimmt die NRV Baden-Württemberg zur Kenntnis, dass das Justizministerium den Präsidialrat der ordentlichen…
23. Mai 2022
Änderung von § 5 LRiStAG
Stellungnahme,LV Baden-Württemberg
Wir dürfen zunächst auf unsere Stellungnahme vom 14.11.2018 anlässlich der Änderung der Beurteilungsrichtlinie (Ihr AZ: 2000/0409) Bezug nehmen, in…
28. Februar 2022
Landesinfo 02/2022
Inhalt Und noch einmal: Grundsätzliches zur eAkte Die eAkte in Baden-Württemberg – Politische Rahmenbedingungen und Umsetzungsprobleme von Frank…
18. August 2021
Dieselklagen erfordern aktuell erheblich mehr Richter
Vorabentscheidungsverfahren beim BGH voraussichtlich wenig hilfreich – auf Dauer hilft nur ein effektives Musterklagegesetz! Soziale Kontrolle…