Der PAKT FÜR DEN RECHTSSTAAT muss kommen!
Wir richten einen dringenden Appell an Frau Bundesjustizministerin Dr. Hubig und die Vertreter*innen der Länder:
Es besteht ein dringendes Bedürfnis für die baldige Verabschiedung des Paktes für den Rechtsstaat. Wir fordern Sie deshalb alle auf, ungeachtet möglicherweise entstehender zukünftiger Finanzierungsprobleme, die vom Bund vorgesehenen Mittel für die Absicherung der Justiz und des Rechtsstaates jetzt freizugeben.
Die Dringlichkeit ist mehr denn je gegeben. Ein resilienter Rechtsstaat setzt eine unabhängige und funktionsfähige Justiz voraus. Diese kann ihrer Aufgabe nur dann gerecht werden, wenn nicht der Druck einer zunehmenden Masse von Verfahren und Angriffe von außen die tägliche Arbeit bestimmen, sondern die gebotene Konzentration auf die Ermittlung und juristische Bewertung von Sachverhalten möglich ist., Dafür bedarf es so schnell wie möglich einer ausreichenden Anzahl von Richter*innen und Staatsanwält*innen, die nicht nur arbeiten, um dem Erledigungsdruck standzuhalten, sondern die Verfahren auch gewissenhaft und angemessen vorbereiten und bearbeiten können, um so zu einer freien und unabhängigen Entscheidung zu gelangen. Zwar ist auch das Mindset des Personals ein wichtiger Resilienzfaktor, aber es muss ausreichend Personal vorhanden sein, das unter zeitgemäßen technischen Bedingungen bei steigenden Anforderungen arbeiten kann. So muss die Justiz sich über die Verfahrenserledigungen hinaus auch vermehrt mit der Erklärung des Rechts und ihrer Rechtsprechung befassen können, um der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderung einer teilweisen Delegitimierung ihrer Errungenschaften begegnen zu können.
Gleichzeitig gilt es, sich aktuell notwendigen Diskussionen über die Selbstverwaltung der Justiz und über die Abschaffung des externen Weisungsrechts der Exekutive gegenüber der Staatsanwaltschaft, welche ihrerseits ein unerlässlicher Bestandteil der Rechtsprechung ist, zu stellen. Bei einer möglichen Beteiligung rechtsextremer Parteien in Regierungsverantwortung bedarf es umso mehr einer stabilen und unabhängigen Justiz, die ihrer Aufgabe der Kontrolle der Exekutive, ohne politische Einflussnahme nachkommen kann.
Dr. Sven Kersten, Sprecher des Bundesvorstandes der Neuen Richter*innenvereinigung, fordert daher: „Treten wir in die Diskussion ein und machen wir unseren Rechtsstaat und unsere Justiz krisenfest. Dabei darf die Verabschiedung des Paktes für den Rechtsstaat nicht an Fragen der Finanzierung scheitern“.