15. Juni 2023
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gegen Richter und NRV-Landesprecher gefährdet Vertrauen in demokratische Gewaltenteilung
FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung,Bundesvorstand,FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung
Am 16. April 2020 gab die Justizministerin einen „Nichtanwendungserlass“ für die im Richtergesetz des Landes vorgesehene umfassende Mitbestimmung der…
14. Juni 2023
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gefährdet demokratische Gewaltenteilung
Bundesvorstand,FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung,FG Verwaltungsrecht
In dieser Woche verhandeln Hauptrichter- und Staatsanwaltsrat und das Ministerium der Justiz über die Erteilung eines Verweises an einen von zwei…
25. Mai 2023
Die Unschuldsvermutung gilt auch in Bayern
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Am 24. Mai 2023 ließ die Generalstaatsanwaltschaft München die Homepage der „Letzten Generation“ sperren. Ein unter dem Wappen der…
12. Mai 2023
Zwischenbilanz der Zivilgesellschaft zum Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und weiteren humanitären Aufnahmen
Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser, sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock, am 17.10.22 verkündete die Bundesregierung das Aufnahmeprogramm für…
20. April 2023
Kaum im Amt schon in Aktion: Der neu gewählte Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Auf der diesjährigen Bundesmitgliederversammlung vom 03. März 2023 bis 05. März 2023 hat sich die Neue Richtervereinigung einen neuen Bundesvorstand…
5. April 2023
Aufnahmeverfahren gestoppt: Regierungsversagen trifft erneut Schutzsuchende
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Gemeinsame Pressemitteilung NRV und Kabul Luftbrücke In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung das Aufnahmeverfahren für Afghanistan…
28. März 2023
NRV begrüßt Vorschlag zur Gewährleistung der Parität beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Neue Richtervereinigung begrüßt den jetzigen Vorschlag zur Wahl der Nachfolge für Frau Richterin am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Britz.…
14. März 2023
Die NRV fordert die Aufrechterhaltung der paritätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Nachbesetzung der Stelle der Richterin des Bundeverfassungsgerichts Prof. Dr. Britz muss Veranlassung sein, dass namentlich die politischen…
10. März 2023
Die geplante Legalisierung von Cannabis ist sinnvoll
Pressemitteilung,Bundesvorstand,FG Strafrecht
Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt die im Koalitionsvertrag festgehaltene Entscheidung, Cannabis reguliert für Erwachsene freizugeben. Die NRV…
7. März 2023
Zur Afghanistanarbeit der Neuen Richtervereinigung
Seit ca. einem halben Jahr gibt es das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan der Bundesregierung (https://www.bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de).…