Neue Richtervereinigung wählt neuen Bundesvorstand

Die Neue Richtervereinigung vertritt Richter:innen und Staatsanwält:innen und begleitet als gesellschaftskritischer Berufsverband aktuelle…

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Auch Justiz- und Rechtspolitik hat große Bedeutung für die Zukunft

Forderungen der Neuen Richtervereinigung an die an der Koalitionsverhandlung beteiligten Parteien, unter anderem: Strukturelle Modernisierung der…

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Besser spät als nie!

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt, dass der Verlag C.H.Beck jetzt endlich die sog. juristischen Standardwerke, die heute immer noch die Namen…

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Der Pakt für den Rechtsstaat hat sein Ziel noch lange nicht erreicht

Der Roland-Rechtsreport hat es auch 2021 wieder gezeigt: Das Vertrauen der Bürger in die Justiz ist nicht über jeden Zweifel erhaben. Das sollte…

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Stellungnahme zur Änderung des § 5a Deutsches Richtergesetz (DRiG) – Implementierung des Themas NS-Unrecht in die juristische Ausbildung

So sehr die NRV die Implementierung des Themas NS-Unrecht in der Juristenausbildung befürwortet, und das heißt vor allem: eine Auseinandersetzung…

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Neue Richtervereinigung appelliert an Europäische Kommission: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht den Sicherheitsbehörden opfern!

Digitale Kommunikation, deren Inhalt nur Sendende und Empfangende – nicht einmal am Übermittlungsvorgang beteiligte IT-Dienstleistende und…

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Interdisziplinarität in der Justiz

Ein Aufriss über – insbesondere gesetzgeberische – Voraussetzungen eines Transfers disziplinfremden Wissens in die Justiz Es dürfte Einigkeit darüber…

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Keine Corona-Warn-App ohne gesetzliche Absicherung

Die Veröffentlichung der deutschen Corona-Warn-App steht kurz bevor. Die Anwendung für Smartphones soll helfen, Begegnungen mit Personen…

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Polen eröffnet die strafrechtliche Verfolgung unliebsamer Richter

Die Regierungspartei setzt die Entmachtung der Dritten Gewalt unbeirrt fort. Das umstrittene Disziplinargesetz Polens findet in einem spektakulären…

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Auch im Verfahrensrecht: Keine Regel ohne – geregelte – Ausnahme

Die NRV unterstützt die Forderung der BRAK nach einer im Ausnahmefall längeren Frist zur Begründung einer Revision gegen ein Strafurteil. Die Neue…

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