18. Februar 2021
Der Pakt für den Rechtsstaat hat sein Ziel noch lange nicht erreicht
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Der Roland-Rechtsreport hat es auch 2021 wieder gezeigt: Das Vertrauen der Bürger in die Justiz ist nicht über jeden Zweifel erhaben. Das sollte…
16. Februar 2021
Stellungnahme zur Änderung des § 5a Deutsches Richtergesetz (DRiG) – Implementierung des Themas NS-Unrecht in die juristische Ausbildung
So sehr die NRV die Implementierung des Themas NS-Unrecht in der Juristenausbildung befürwortet, und das heißt vor allem: eine Auseinandersetzung…
16. Dezember 2020
Neue Richtervereinigung appelliert an Europäische Kommission: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht den Sicherheitsbehörden opfern!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Digitale Kommunikation, deren Inhalt nur Sendende und Empfangende – nicht einmal am Übermittlungsvorgang beteiligte IT-Dienstleistende und…
26. September 2020
Interdisziplinarität in der Justiz
Ein Aufriss über – insbesondere gesetzgeberische – Voraussetzungen eines Transfers disziplinfremden Wissens in die Justiz Es dürfte Einigkeit darüber…
9. Juni 2020
Keine Corona-Warn-App ohne gesetzliche Absicherung
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Veröffentlichung der deutschen Corona-Warn-App steht kurz bevor. Die Anwendung für Smartphones soll helfen, Begegnungen mit Personen…
8. Juni 2020
Polen eröffnet die strafrechtliche Verfolgung unliebsamer Richter
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Regierungspartei setzt die Entmachtung der Dritten Gewalt unbeirrt fort. Das umstrittene Disziplinargesetz Polens findet in einem spektakulären…
7. Mai 2020
Auch im Verfahrensrecht: Keine Regel ohne – geregelte – Ausnahme
Die NRV unterstützt die Forderung der BRAK nach einer im Ausnahmefall längeren Frist zur Begründung einer Revision gegen ein Strafurteil. Die Neue…
17. April 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Covid 19 Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Covid 19 ArbGG/SGG AnpassungsG)
Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt, dass die Bundesregierung die Arbeitsfähigkeit der Sozialgerichtsbarkeit während der gegenwärtigen Pandemie…
15. April 2020
Gibt es in der Krise noch eine 3. Staatsgewalt?
NRV Positionspapier zur aktuellen Situation der Justiz in Deutschland Was die Justiz aus der Corona-Krise lernen muss. Oder: Wer kontrolliert…
3. April 2020
Finanzierung der Deutschen Richterakademie gesichert!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Neue Richtervereinigung begrüßt die Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 13. März 2020,…