16. August 2018
Mietrechtsanpassungsgesetz
Referentententwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die…
24. Juli 2018
Keine Fixierung ohne richterliche Kontrolle
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Neue Richtervereinigung begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung…
22. Juni 2018
Offener Brief zur Digitalisierung in der Justiz
An die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz und an die JustizministerInnen der Länder wurde von der Neuen Richtervereinigung und der…
22. Juni 2018
Bei der Digitalisierung der Justiz ist weniger mehr
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Neue Richtervereinigung und der Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di fordern in einem…
25. Januar 2018
Für den Fortbestand des Zugangs zum individuellen Asylrecht in Europa
Zu den aktuellen Reformvorschlägen für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) Gegenwärtig wird auf EU-Ebene die Reform des Gemeinsamen…
13. Dezember 2017
Neue Richtervereinigung fordert Reform des Asylprozessrechts
Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht,Offener Brief
Anlässlich der beginnenden Gespräche der SPD mit der CDU/CSU zwecks Bildung einer Bundesregierung wendet sich die Neue Richtervereinigung mit einem…
16. Juni 2017
Richterliche Unabhängigkeit und Gesetzesbindung
Ihre Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter Schreiben an die Präsidentinnen und Präsidenten sämtlicher Oberlandesgerichte und des…
22. April 2015
Nun doch: Durchschnitt ist Dienstpflicht
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Am späten Freitagabend wies der Richterdienstgerichtshof Baden-Württemberg in zweiter Instanz drei Klagen ab, mit denen sich der Richter am OLG…
16. April 2015
Stuttgart schreibt Justizgeschichte
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Morgen steht – von der Öffentlichkeit leider nahezu unbemerkt – eine der wichtigsten Gerichtsverhandlungen der letzten Jahre an. Der…
13. April 2015
Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind angesichts des beiderseits hoch entwickelten Rechtsschutzes schon…