9. September 2022
Privatsphäre ist Grundrecht – Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen!
Die unterzeichnenden Organisationen und Personen dieses Briefs lehnen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen aller Bürger:innen ab…
17. August 2022
Eine wirkliche Reform ist notwendig!
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Das System der Richter:innenbesoldung ist antiquiert. Es muss dringend und grundlegend reformiert werden. In Deutschland werden Richterinnen und…
13. Juli 2022
Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte
Stellungnahme für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Zu dem Anliegen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe nehmen wir für die Neue Richtervereinigung wie folgt…
27. Mai 2022
Partnership Platform for Members of the Ukrainian Judiciary
The NRV provides a partnership platform for Ukrainian judges and prosecutors and other employees of the Ukrainian judiciary as well as their family…
11. Februar 2022
Die Vorschläge liegen auf dem Tisch
Bundesvorstand,LV Sachsen,Pressemitteilung
Der Kreis derjenigen, die sich öffentlich und dringend für das Ergreifen juristischer Maßnahmen aussprechen, wird zunehmend größer. Es geht darum,…
8. Februar 2022
Verfassungstreue der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter – § 44a DRiG
Stellungnahme,FG Strafrecht,Bundesvorstand
Die NRV fordert seit langem, entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts dafür Sorge zu tragen, dass nur solche Personen zu ehrenamtlichen…
26. Januar 2022
NRV: Schon die Einleitung des Verfahrens wäre ein Signal
Neben einer „in letzter Konsequenz“ denkbaren, auf Antrag des Landtages zu erhebenden Richteranklage nach Art. 80 der sächs. Verfassung (so die PI…
20. Dezember 2021
NRV fordert Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein
Bundesvorstand,FG Strafrecht,Pressemitteilung
Die NRV begrüßt den Vorstoß von www.Freiheitsfonds.de, die Vollstreckung sinnloser Ersatzfreiheitsstrafen öffentlichkeitswirksam durch Zahlung der…
17. Dezember 2021
Neue Richtervereinigung wählt neuen Bundesvorstand
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung vertritt Richter:innen und Staatsanwält:innen und begleitet als gesellschaftskritischer Berufsverband aktuelle…
2. November 2021
Auch Justiz- und Rechtspolitik hat große Bedeutung für die Zukunft
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Forderungen der Neuen Richtervereinigung an die an der Koalitionsverhandlung beteiligten Parteien, unter anderem: Strukturelle Modernisierung der…