8. Juni 2020
Polen eröffnet die strafrechtliche Verfolgung unliebsamer Richter
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Regierungspartei setzt die Entmachtung der Dritten Gewalt unbeirrt fort. Das umstrittene Disziplinargesetz Polens findet in einem spektakulären…
7. Mai 2020
Auch im Verfahrensrecht: Keine Regel ohne – geregelte – Ausnahme
Die NRV unterstützt die Forderung der BRAK nach einer im Ausnahmefall längeren Frist zur Begründung einer Revision gegen ein Strafurteil. Die Neue…
17. April 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Covid 19 Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Covid 19 ArbGG/SGG AnpassungsG)
Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt, dass die Bundesregierung die Arbeitsfähigkeit der Sozialgerichtsbarkeit während der gegenwärtigen Pandemie…
15. April 2020
Gibt es in der Krise noch eine 3. Staatsgewalt?
NRV Positionspapier zur aktuellen Situation der Justiz in Deutschland Was die Justiz aus der Corona-Krise lernen muss. Oder: Wer kontrolliert…
3. April 2020
Finanzierung der Deutschen Richterakademie gesichert!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Neue Richtervereinigung begrüßt die Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 13. März 2020,…
5. Februar 2020
Polen verlässt den europäischen Rechtsraum
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Es ist die essentielle Errungenschaft eines auf Gewaltenteilung beruhenden demokratischen Rechtsstaates, dass Legislative und Exekutive der Kontrolle…
7. Januar 2020
Solidarität mit Polens entscheidendem Kampf um die richterliche Unabhängigkeit
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Neue Richtervereinigung unterstützt uneingeschränkt den Kampf zum Erhalt der Unabhängigkeit und demokratischen Verbundenheit unserer Kolleginnen…
27. Mai 2019
Es ist an der Zeit, über Justizstrukturen in Deutschland zu reden!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Der EuGH hat es heute klar formuliert: Eine Weisungsgebundenheit, wie sie § 146 GVG festgelegt ist, passt nicht zu der Formulierung „ausstellende…
20. März 2019
Erklärung zum Wechselmodell und zu Überlegungen für eine Unterhaltsreform
Bundesvorstand,FG Familienrecht
In der Theorie hört sich das gut an: Ein Gesetz propagiert die Kinderbetreuung nach der Trennung durch beide Eltern (Wechselmodell), am Unterhalt…
14. März 2019
Das Verfahren zur Bundesrichterwahl ist nach wie vor dringend reformbedürftig!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Heute werden wieder viele Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Gratulation an die Gewählten. Überhaupt nicht gratulationswürdig ist nach wie…