9. November 2022
Rettet den (Pakt für den) Rechtsstaat!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Bund und Länder müssen endlich zu einer strukturellen Ausstattungsinitiative zusammenfinden. Dafür muss sich jetzt auch der Bund öffnen. Seit eh und…
27. September 2022
Wohnungen sichern durch effektiven Kündigungsschutz
Offener Brief an Bundesjustizminister Dr. Buschmann An Herrn Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann Mohrenstraße 37 10117 Berlin Sehr geehrter…
9. September 2022
Privatsphäre ist Grundrecht – Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen!
Die unterzeichnenden Organisationen und Personen dieses Briefs lehnen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen aller Bürger:innen ab…
17. August 2022
Eine wirkliche Reform ist notwendig!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Das System der Richter:innenbesoldung ist antiquiert. Es muss dringend und grundlegend reformiert werden. In Deutschland werden Richterinnen und…
13. Juli 2022
Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte
Stellungnahme für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Zu dem Anliegen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe nehmen wir für die Neue Richtervereinigung wie folgt…
27. Mai 2022
Partnership Platform for Members of the Ukrainian Judiciary
The NRV provides a partnership platform for Ukrainian judges and prosecutors and other employees of the Ukrainian judiciary as well as their family…
11. Februar 2022
Die Vorschläge liegen auf dem Tisch
Pressemitteilung,Bundesvorstand,LV Sachsen
Der Kreis derjenigen, die sich öffentlich und dringend für das Ergreifen juristischer Maßnahmen aussprechen, wird zunehmend größer. Es geht darum,…
8. Februar 2022
Verfassungstreue der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter – § 44a DRiG
Bundesvorstand,Stellungnahme,FG Strafrecht
Die NRV fordert seit langem, entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts dafür Sorge zu tragen, dass nur solche Personen zu ehrenamtlichen…
26. Januar 2022
NRV: Schon die Einleitung des Verfahrens wäre ein Signal
Neben einer „in letzter Konsequenz“ denkbaren, auf Antrag des Landtages zu erhebenden Richteranklage nach Art. 80 der sächs. Verfassung (so die PI…
20. Dezember 2021
NRV fordert Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein
Pressemitteilung,Bundesvorstand,FG Strafrecht
Die NRV begrüßt den Vorstoß von www.Freiheitsfonds.de, die Vollstreckung sinnloser Ersatzfreiheitsstrafen öffentlichkeitswirksam durch Zahlung der…