11. Juli 2025
Verbände kritisieren Wahldebakel der neuen Verfassungsrichter*innen
Bundesvorstand,Gemeinsames Statement
Die am Vorabend der Wahl lancierte und erst heute Vormittag bekannt gewordene Kampagne gegen Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf beschädigt…
30. Juni 2025
Appell: Deutschland muss gegebene Versprechen bei der Aufnahme afghanischer Schutzsuchender einhalten!
Die Entscheidung der Bundesregierung, das Aufnahmeprogramm für afghanische Schutzsuchende nicht umzusetzen, verletzt grundlegende rechtliche…
5. Juni 2025
Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über…
31. März 2025
Auch eine repräsentative Demokratie lebt nicht in Hinterzimmern
Bundesvorstand,Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Ein Appell gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes Dass die Unionspartner CDU und CSU das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen…
22. März 2025
Offener Brief zur geplanten Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylprozess
Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht,Offener Brief
An die Bundesvorsitzenden von CDU, CSU und SPD An die jeweiligen Leiter/innen der Arbeitsgruppe 1 (Innen, Recht, Migration und Integration) …
11. Februar 2025
Missbrauch der Sperrminorität: AfD blockiert Richterwahlausschuss in Thüringen
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die AfD in Thüringen missbraucht ihre Sperrminorität im Landtag, um die Bildung des Richterwahlausschusses gezielt zu verhindern. Die…
30. Januar 2025
Im Kampf um die Demokratie ist auf die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag kein Verlass mehr
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Loyale Demokraten arbeiten nicht mit Rechtsradikalen zusammen. Sie gehen mit ihnen keine Bündnisse ein und lehnen ihre Unterstützung ab. Gegen diese…
29. November 2024
Die Union ist am Zug: Paritätische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wiederherstellen
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Bereits vor einem Jahr hat die CDU/CSU mit dem als Nachfolger von Sibylle Kessal-Wulf ernannten Holger Wöckel die kurze Zeit der - erstmaligen -…
