Im Kampf um die Demokratie ist auf die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag kein Verlass mehr

Loyale Demokraten arbeiten nicht mit Rechtsradikalen zusammen. Sie gehen mit ihnen keine Bündnisse ein und lehnen ihre Unterstützung ab. Gegen diese grundlegenden Regeln zum Schutz unserer Demokratie haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP gestern mit Vorsatz verstoßen.

Demokratien sind verwundbar. Sie geraten auf eine schiefe Bahn Richtung Abgrund, wenn etablierte Parteien autoritären Extremisten den Weg ebnen. Der erste Schritt dahin sind diffuse Kooperationen zwischen halbloyalen Demokraten und Extremisten. Die Autoren des vielfach prämierten Bestsellers „Wie Demokratien sterben“, Steven Levitsky und Daniel Ziblatt, haben eindrucksvoll aufgezeigt, woran zu erkennen ist, wer unverbrüchlich auf der Seite der Demokratie steht – und wer nicht: Loyale Demokraten kappen alle öffentlichen und privaten Verbindungen zu Gruppen, die sich antidemokratisch verhalten. Sie arbeiten nicht mit ihnen zusammen, gehen keine Bündnisse mit ihnen ein und lehnen ihre Unterstützung, in welcher Form auch immer, konsequent ab.

Der Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung nimmt mit tiefer Erschütterung wahr, dass die Fraktionen der CDU/CSU sowie die Fraktion der FDP gestern im Bundestag als loyale Demokraten in diesem Sinne versagt haben. Dass die Abgeordneten der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD den CDU-Anträgen zustimmen würden, war abzusehen und wurde billigend in Kauf genommen. Dies stellt eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und in der Geschichte der bisher staatstragenden Parteien CDU/CSU und FDP dar. Demokraten jeder parteipolitischen Herkunft und Bindung müssen sich im Kampf um die Demokratie gegen Extremisten von Rechts- und Linksaußen aufeinander verlassen können. Heute müssen wir mit Entsetzen feststellen: Auf die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag ist kein Verlass.

Der Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung: Die mehrfach geäußerte Frage „Wenn die CDU sich bei einem solchen Thema von der AfD unterstützen lässt – bei welchem Thema dann nicht?“ ist nicht sinnvoll zu beantworten. Die Brandmauer gegen die AfD wurde mit Absicht fallengelassen. Es ist nun an der demokratischen Mitte der Gesellschaft, die deutsche Demokratie mit ihren Stimmzetteln zu verteidigen. Als Demokratie und als Rechtsstaat werden wir nicht bestehen, wenn ein derartiger Tabubruch keine Konsequenzen an der Wahlurne hat. Wir stehen an einer entscheidenden Kreuzung unserer Geschichte.

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