Wahlaufruf der NRV

23. Februar 2025

Wählt! Demokratisch!

Es ist höchste Zeit, die Demokratie und unseren Rechtsstaat zu verteidigen:

• für eine unabhängige Justiz und Gewaltenteilung
• für die uneingeschränkte Gleichbehandlung aller Bürger*innen
• für eine offene und freie Gesellschaft

Gerade erst wurde das Bundesverfassungsgericht gegen Änderungen durch autoritäre Bestrebungen gestärkt. Aber die Justiz und damit der freiheitliche Rechtsstaat bleiben gefährdet, wenn antidemokratische Parteien stärker werden und auf Entscheidungen der Regierungen Einfluss nehmen können. Die juristische Ausbildung und Personalentscheidungen innerhalb der Justiz könnten im Sinne autoritativer Vorstellungen manipuliert und die Neutralität der Justiz hin zu einer Anpassung an eine national-völkische, reaktionäre und diskriminierende Ideologie beseitigt werden. Polen und Ungarn dienen hierfür als abschreckende Beispiele: Personalaustausch durch Absenkung des Rentenalters und Suspendierungen nach politisch motivierten Disziplinarverfahren mit Neubesetzung der freiwerdenden Stellen; die Veränderung von Zuständigkeiten; die Schaffung neuer Gremien oder gar neuer Gerichte – die möglichen Stellschrauben zur ideologischen Instrumentalisierung der Justiz sind vielfältig und schwer wieder rückgängig zu machen.

Verfassungsfeinde in den parlamentarischen Kontrollgremien, als Richter*innen, Staatsanwält*innen und beurteilende Vorgesetzte in der Justiz höhlen unsere Demokratie, die Grundrechte und den sie schützenden Rechtsstaat aus:

Deshalb am 23.02.2025 nur eindeutig demokratische Parteien wählen!