Appell: Deutschland muss gegebene Versprechen bei der Aufnahme afghanischer Schutzsuchender einhalten!
Die Entscheidung der Bundesregierung, das Aufnahmeprogramm für afghanische Schutzsuchende nicht umzusetzen, verletzt grundlegende rechtliche Prinzipien und gefährdet Menschenleben. Die Neue Richter*innenvereinigung fordert die Regierung auf, gegebene Versprechen einzuhalten und Verantwortung zu übernehmen.
Die Ankündigung der neuen Bundesregierung, das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) für Schutzbedürftige aus Afghanistan entgegen gegebener Zusagen doch nicht umzusetzen, ist für die betroffenen Menschen eine humanitäre Katastrophe. Sie zeigt auch, dass die Regierung wichtige rechtliche Prinzipien nicht respektiert.
„Pacta sunt servanda“ – „Verträge sind einzuhalten“, das lernt jede Jurist*in im 1. Semester. Dies gilt sowohl zwischen einzelnen Individuen als auch völkerrechtlich. Ebenso gehört es zu dem Wesenskern unseres Rechtsverständnisses, dass das Vertrauen auf gegebene Zusagen grundsätzlich schutzwürdig ist. Wenn Regierungen diese Grundsätze nicht mehr beachten, bewegen sie sich weg von den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaats und hin zu Willkür.
Ca. 2500 wegen ihres Engagements für Demokratie und Rechtsstaat als besonders gefährdet geltende afghanische Menschen einschließlich ihrer Familienangehörigen wurden mit deutscher Unterstützung nach Pakistan gebracht. Vorbehaltlich der dort durchzuführenden Sicherheitsüberprüfungen wurde ihnen wegen ihrer Gefährdung eine Aufnahmezusage für Deutschland gegeben. Einige dieser Menschen harren dort schon jahrelang in Ungewissheit aus. Ab dem 30.06.2025 will Pakistan auch diejenigen Afghanen abschieben, die bisher wegen einer Aufnahmezusage von Drittstaaten noch geduldet wurden. Dies betrifft konkret Menschen, die von Deutschland als in Afghanistan besonders gefährdet eingestuft wurden. Es geht für die betroffenen Menschen konkret um Leben und Tod.
Jutta Hanewinkel, Mitglied des Bundesvorstandes: „Als Vertreter*innen der Dritten Gewalt sehen wir uns in der Pflicht, mit Nachdruck die Einhaltung des einfachsten und wichtigsten rechtlichen Grundprinzips einzufordern, nämlich gegebene Zusagen auch einzuhalten. Eine so grundlegende Basis für vertrauensvolle Zusammenarbeit, auch über Ländergrenzen hinweg, darf nicht parteipolitischen Interessen oder vorgeblichen Zwängen durch rechtspopulistische Strömungen geopfert werden.“
Dr. Marc Petit, Mitglied des Bundesvorstandes: „Wir appellieren daher mit Nachdruck an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung gegenüber den noch in Islamabad auf die Ausreise nach Deutschland wartenden Personen nachzukommen und zu dem gegebenen Wort zu stehen.“