Missbrauch der Sperrminorität: AfD blockiert Richterwahlausschuss in Thüringen
Die AfD in Thüringen missbraucht ihre Sperrminorität im Landtag, um die Bildung des Richterwahlausschusses gezielt zu verhindern. Die parlamentarischen Mitglieder des nach der Landtagswahl neu zu bildenden Richterwahlausschusses – ebenso wie des Staatsanwaltswahlausschusses – werden vom Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt. Die Wahl dieser Ausschüsse kommt jedoch in Thüringen nicht zustande, da die AfD mit ihren 32 von 88 Landtagssitzen die Wahl der Kandidat*innen von CDU, BSW, Linke und SPD verhindert. Diese Blockadehaltung kann zur Folge haben, dass die Einstellung und Beförderung von Richter*innen zumindest verzögert und benötigte Richterstellen nicht besetzt werden können, was die Funktionsfähigkeit der Justiz erheblich gefährdet. Die Neue Richtervereinigung (NRV) verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste und warnt vor den weitreichenden Konsequenzen für den Rechtsstaat.
„Die bewusste Verhinderung der Neuwahl der Mitglieder des Richter- sowie des Staatsanwältwahlausschusses durch die AfD ist ein klarer Missbrauch der parlamentarischen Regeln und eine Gefährdung unserer demokratischen Ordnung. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Sperrminorität instrumentalisiert wird und so in letzter Konsequenz die Justiz lahmgelegt wird“, erklärte Tanja Keller, Sprecherin des Bundesvorstands.
Die hierdurch bewirkte Nichtbesetzung von Richter*innenstellen hat auch massive Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats, denn die ohnehin schon hohe Belastung für die derzeit tätigen Richterinnen und Richter steigt weiter an. „Die AfD nimmt diese Konsequenzen offenbar bewusst in Kauf, um ihre politischen Ziele durchzusetzen – auf Kosten der rechtsstaatlichen Ordnung und des gesellschaftlichen Friedens“, so die Sprecherin weiter.
Eine funktionierende und unabhängige Justiz ist eine unverzichtbare Säule unserer Demokratie. Die aktuelle Blockade ist daher nicht nur eine Gefahr für das Justizwesen, sondern für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie insgesamt.