Die Union ist am Zug: Paritätische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wiederherstellen

Bereits vor einem Jahr hat die CDU/CSU mit dem als Nachfolger von Sibylle Kessal-Wulf ernannten Holger Wöckel die kurze Zeit der – erstmaligen – paritätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts beendet. Anstatt bei der nun anstehenden Nachbesetzung der Stelle des Richters des Bundesverfassungsgerichts Josef Christ wenigstens den Versuch zu machen, eine paritätische Besetzung wiederherzustellen, wird seitens der CDU/CSU – erneut – nur ein männlicher Kandidat genannt. Auf diesen Missstand hat zu Recht bereits der Deutsche Juristinnenbund (djb) in seiner Pressemitteilung vom 21. November 2024 hingewiesen.

Es kann nicht sein, dass allein SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN immer wieder für eine annähernde Parität am höchsten deutschen Gericht sorgen. Auch die CDU/CSU muss die Notwendigkeit einer paritätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2024 mit Frauen und Männern endlich ernst nehmen! Es wäre ein fatales Signal, wenn die Partei, die ihren Führungsanspruch für das kommende Jahr bereits angekündigt hat, der Widerspiegelung gesellschaftlicher Wirklichkeit in der Richterschaft des Bundesverfassungsgerichts und der Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 2 GG offensichtlich keine Bedeutung beimisst.

Die anstehende Nachbesetzung zeigt daneben einmal mehr, dass dringend ein transparentes Verfahren für die Benennung von Kandidatinnen und Kandidaten geschaffen werden muss, wie es vor allem die NRV neben anderen Verbänden schon seit längerem fordert. Solange diese Transparenz nicht gegeben ist, muss wenigstens die Parität am höchsten deutschen Gericht wiederhergestellt werden. Die NRV fordert daher nachdrücklich die Nachbesetzung der Stelle des Verfassungsrichters Josef Christ mit einer Bundesrichterin!