Ein ermutigendes Signal aus den USA

Der Supreme Court hat gestern gegen erbitterten Widerstand von Präsident Trump entschieden, dass dessen umfassende Zolldekrete weitestgehend rechtswidrig sind.

Diese Entscheidung ist eine Ermutigung für alle, die der sichtbaren Gefährdung des Rechtsstaats entgegentreten. Eine an den Grundsätzen der Gewaltenteilung ausgerichtete rechtsstaatliche Gesellschaft braucht unabhängige Richter*innen, die sich allein dem Recht und nicht persönlichen Loyalitäten verpflichtet fühlen. 

Der Rechtsstaat erlebt dunkle Zeiten, in den USA und darüber hinaus. Internationales Recht wird gebrochen, Gerichtsentscheidungen werden missachtet, die Justiz für Angriffe auf politische Gegner missbraucht.

Wir rufen dazu auf, dass auch in Deutschland Politik und Gesellschaft einen entschlossenen Beitrag dazu leisten, den Rechtsstaat zu schützen.