Alle Meldungen
22. Januar 2021
NRV-Info Hessen 11/2020
Beteiligung der Räte in Corona- Zeiten – bedeutungslos? von Doris Walter Die mündliche Verhandlung…
9. Januar 2021
Stellungnahme zur Begrenzung von / zum Entgegentreten der Lebensmittelverschwendung
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Antrag der SPD Fraktion (Ds. 19/1537) und zum Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis…
30. Dezember 2020
Sachsens Strafverfolgung zurück in der Rationalität
Kriminalpolitik verlangt nach einer Staatsanwaltschaft, die ihre Ressourcen dort einsetzt, wo die…
16. Dezember 2020
Neue Richtervereinigung appelliert an Europäische Kommission: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht den Sicherheitsbehörden opfern!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Digitale Kommunikation, deren Inhalt nur Sendende und Empfangende – nicht einmal am…
16. Dezember 2020
Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Schriftliche Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses des Schl.-Holst. LT Gesetzentwurf der…
16. November 2020
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Mit den folgenden Ausführungen soll Stellung zum Reformvorhaben des Bundesministeriums der Justiz…
16. November 2020
Besoldung der Richter*innen in Berlin und Brandenburg nicht amtsangemessen, deshalb jetzt Widerspruch einlegen!
Das BVerfG hat in seinem Beschluss zu Berlin (2 BvL 4/18) erstmals detaillierte Vorgaben zur…
16. November 2020
Ehemaliger OLG Präsident kritisiert Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in der Sache Schulte-Kellinghaus ./. Land Baden-Württemberg – Kollegialer Druck auf den Richter steigt
Pressemitteilung,LV Baden-Württemberg
Pressemitteilung der NRV Baden-Württemberg In einem Artikel in der Neuen Juristischen…
5. November 2020
Abgesagt: Zukunftskonferenz Justiz
Am 5. November 2020 im Plenarsaal des Landtages Brandenburg Die Regierungskoalitionen im Land…
4. November 2020
Gesetzentwurf der Landesregierung des ResOG SH
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
A. Vorbemerkung Dass mit dem ResOG SH das BGG von 1996 durch ein vollständig neu gefasstes und…
30. Oktober 2020
Besoldung der Richter*innen in NRW nicht amtsangemessen – jetzt Widerspruch einlegen!
Informationen über die aktuellen Entscheidungen des BVerfG Das BVerfG hat in seinem Beschluss…
30. Oktober 2020
Qualitätssicherung für die Justiz: NRV fordert angemessene Besoldung für Richter*innen und Staatsanwält*innen
„Seit Jahren wird die Besoldung von Richter*innen und Staatsanwält*innen an der absoluten…
16. Oktober 2020
Stellungnahme zur geplanten Änderung des Juristenausbildungsgesetzes NRW
Stellungnahme,LV Nordrhein-Westfalen
Die NRV unterstützt das Grundanliegen des Entwurfes, die Jurist*innenausbildung attraktiv und…
5. Oktober 2020
Gerichte funktionsfähig halten – auch in Pandemiezeiten kein Lockdown der Rechtsprechung
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen
Die Neue Richtervereinigung appelliert an die Verantwortlichen im Ministerium der Justiz und in den…
26. September 2020
Interdisziplinarität in der Justiz
Ein Aufriss über – insbesondere gesetzgeberische – Voraussetzungen eines Transfers disziplinfremden…
23. September 2020
Schutz von Whistleblowing sollte sebstverständlich sein – auch in der Justiz
Pressemitteilung,LV Baden-Württemberg
Die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat in einem umfangreichen Positionspapier…