Alle Meldungen
19. November 2019
Stellungnahme zur geplanten Überarbeitung der Beurteilungsrichtlinien (AnforderungsAV und BeurtAV)
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat angekündigt, dass…
13. November 2019
Susanne Hoffmann neue Justizministerin in Brandenburg?
LV Berlin / Brandenburg,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung (NRV) nimmt Stellung zu aktuellen Presseberichten, wonach die…
11. November 2019
Es brennt im Richterwahlausschuss
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Justizöffentliche Stellungnahme des Sprecherrates Die jüngste Sitzung des…
28. Oktober 2019
Justizpolitik: Koalitionsvertrag lässt verhalten hoffen!
LV Berlin / Brandenburg,Pressemitteilung
Im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen findet sich versteckt ein Hinweis, der…
23. Oktober 2019
Das Richter- und Staatsanwältegesetz NRW
eine Zwischenbilanz Die Neugestaltung der Beteiligungsrechte hat zu durchaus begrüßenswerten…
4. Oktober 2019
Entwurf eines Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (PsychHG)
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Der Gesetzesentwurf, insbesondere die in §§ 27, 28 PsychHG-E vorgeschlagene Regelung, wird von der…
23. September 2019
Offener Brief Koalitionsverhandlungen
Offener Brief,LV Berlin / Brandenburg
2. Update Justizpolitik im Land Brandenburg Offener Brief vom 22. Septemberg 2019 an die…
30. August 2019
Update: Justizpolitik in der 7. Legislaturperiode
Anfrage zu Positionen der Parteien und deren Antworten Am 1. September 2019 wird in Brandenburg der…
16. Juli 2019
Offener Brief zur Umsetzung des Luftreinreinhaltungsgebotes – ratloser Rechtsstaat
Offener Brief,FG Verwaltungsrecht
Sehr geehrte Damen und Herren, die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV)…
16. Juli 2019
Ratloser Rechtsstaat?
FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung
Die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat sich auf ihrer diesjährigen…
10. Juli 2019
Mannheimer Appell für eine verantwortliche Kriminalpolitik
Unter dem Stichwort „Kettenbewährungen“ fordern die Landesjustizministerinnen und –minister seit…
1. Juli 2019
Zwei Jahre neues Einziehungsrecht
Bilanz der Fachgruppe Strafrecht der NRV Am 1.7.2017 ist das „Gesetz zur Reform der…
1. Juli 2019
Vermögensabschöpfung mit Kollateralschäden
FG Strafrecht,Pressemitteilung
Die Vermögensabschöpfung hat in den letzten zwei Jahren durch spektakuläre Zugriffe der Polizei auf…
6. Juni 2019
EuGH und Arbeitszeitaufzeichnungen – Aktuelle Auswirkungen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu…
2. Juni 2019
Offener Brief zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz
Offener Brief,FG Verwaltungsrecht
An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Sehr geehrte Damen und Herren, in Kürze werden Sie…
27. Mai 2019
Es ist an der Zeit, über Justizstrukturen in Deutschland zu reden!
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Der EuGH hat es heute klar formuliert: Eine Weisungsgebundenheit, wie sie § 146 GVG festgelegt ist,…