Alle Meldungen
15. Juni 2020
Offener Brief zu den beabsichtigten Strafverschärfungen im Bereich des sexuellen Kindesmissbrauchs
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wir bedauern, dass Sie dem Druck der Öffentlichkeit, der Union…
12. Juni 2020
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
Die NRV bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem vorliegenden Gesetzentwurf Stellung nehmen zu…
9. Juni 2020
Keine Corona-Warn-App ohne gesetzliche Absicherung
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Veröffentlichung der deutschen Corona-Warn-App steht kurz bevor. Die Anwendung für Smartphones…
8. Juni 2020
Polen eröffnet die strafrechtliche Verfolgung unliebsamer Richter
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Regierungspartei setzt die Entmachtung der Dritten Gewalt unbeirrt fort. Das umstrittene…
30. Mai 2020
Zur Begründung des Urteils des BGH in der Sache Schulte-Kellinghaus ./. Land BW
Pressemitteilung,LV Baden-Württemberg
Wird das Dienstgericht des Bundes eine Gefahr für die Unabhängigkeit und Gesetzesbindung der…
20. Mai 2020
Justiz in der Steinzeit – raus aus der analogen Welt!
LV Nordrhein-Westfalen,Offener Brief
Offener Brief an den Minister für Justiz NRW Justiz in der Steinzeit – raus aus der analogen…
18. Mai 2020
Kritik an der Auswertung von Datenträgern durch das BAMF hält an
Die im Juli 2017 eingeführte Befugnis, Datenträger von Asylsuchenden auszuwerten, soweit dies für…
17. Mai 2020
Anzeige gegen die Polizeibeauftragte El Samadoni
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel Staatsanwaltschaft muss sich den aus der Politik…
7. Mai 2020
Webinar: „Justice and Challenges in Times of Pandemic in Europe“
Kurzbericht über das MEDEL-Webinar am 6. Mai 2020 Von Ingo Socha, RiAG, Lübeck Die Probleme sind…
7. Mai 2020
Auch im Verfahrensrecht: Keine Regel ohne – geregelte – Ausnahme
Die NRV unterstützt die Forderung der BRAK nach einer im Ausnahmefall längeren Frist zur Begründung…
7. Mai 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Die Schule ist der Ort, an dem unterschiedliche religiöse Auffassungen unausweichlich…
4. Mai 2020
Verwaltungsgericht bescheinigt dem Justizministerium erneut Gesetzesverstöße bei Stellenbesetzung
Pressemitteilung,LV Baden-Württemberg
Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einer Pressemitteilung vom 14.04.2020 hat verlauten…
21. April 2020
Entwurf eines Justizvollzugsmodernisierungsgesetzes
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Landesregierung Im Rahmen der Föderalismusreform ist die nach Art. 74 I Nr.1 GG…
21. April 2020
Stellungnahme zur geplanten Verschärfung des PolG BW
Stellungnahme,LV Baden-Württemberg
Überfällige Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben und bedenkliche Verschärfungen Die…
17. April 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Covid 19 Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Covid 19 ArbGG/SGG AnpassungsG)
Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt, dass die Bundesregierung die Arbeitsfähigkeit der…
16. April 2020
Verordnungsermächtigung in § 14 Abs. 4 ArbZG gem. Gesetz vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 575) und zur COVID-19-Arbeitszeitverordnung vom 07.04.2020
Die Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) wendet sich entschieden gegen die…