Alle Meldungen
7. Mai 2021
Fehlerhafte Abstimmung im Rechtsausschuss am 6. Mai 2021 über den Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke (TOP1)
Nach § 77a Abs. 2 der aktuellen Geschäftsordnung des Landtages (GO) wird bei Ausschusssitzungen…
30. April 2021
Stellungnahme zum Entwurf des Versammlungsgesetzes NRW
LV Nordrhein-Westfalen,Stellungnahme
Thema verfehlt! Gesetz zur Einführung eines nordrheinwestfälischen Versammlungsgesetzes und…
16. April 2021
NRV-Info Nordrhein-Westfalen März 2021
Inhalt u.a.: Justiz im Fokus Justiz in der Steinzeit – Shit happens von Stefanie Roggatz und…
14. April 2021
Landesinfo Nr. 23
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unmittelbar vor den Wahlen ein zweites NRV-INFO, diesmal unter dem…
12. April 2021
Richter bleib bei deinen Leisten
FG Familienrecht,Pressemitteilung
Richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut und deswegen verbietet es sich für richterliche…
25. Februar 2021
Einen Ruf nach Regelbeurteilungen gibt es nicht!
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung spricht sich entschieden gegen eine Einführung von anlasslosen…
25. Februar 2021
Landesinfo 01/2021
Liebe Leserinnen und Leser, in der Wahrnehmung von Politik und Öffentlichkeit führt die dritte…
24. Februar 2021
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (Stand: 15.12.2020)
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Beteiligung im Rahmen des Anhörungsverfahrens Mitte Dezember hat das Schleswig-Holsteinische…
23. Februar 2021
Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten
Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zu der sogenannten Formulierungshilfe für einen neuen § 126a…
18. Februar 2021
Der Pakt für den Rechtsstaat hat sein Ziel noch lange nicht erreicht
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Der Roland-Rechtsreport hat es auch 2021 wieder gezeigt: Das Vertrauen der Bürger in die Justiz ist…
16. Februar 2021
Stellungnahme zur Änderung des § 5a Deutsches Richtergesetz (DRiG) – Implementierung des Themas NS-Unrecht in die juristische Ausbildung
So sehr die NRV die Implementierung des Themas NS-Unrecht in der Juristenausbildung befürwortet,…
12. Februar 2021
Die Neue Richtervereinigung fordert ein sofortiges Impfangebot für Betreuungsrichter*innen
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Die Betreuungsrichter*innen sind in einem die Grundrechte der Betroffenen maßgeblich be-treffenden…
9. Februar 2021
Landesinfo Nr. 22
Mitten aus dem zweiten Lockdown heraus ein Lebenszeichen von der NRV. Nein, keine Angst, es ist…
9. Februar 2021
Ergänzende Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Vorliegend soll zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur…
2. Februar 2021
Justiz in Zeiten der Pandemie
FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung
Berliner Erklärung Forderungspapier, erarbeitet in der Fachgruppe „Justizstruktur und…
1. Februar 2021
Beamten- und Disziplinarzuständigkeitsverordnung JM (ZustVO JM)
LV Nordrhein-Westfalen,Stellungnahme
Siebte Änderungsverordnung Az: 2000 – Z 332 Die Neue Richtervereinigung (NRV) NRW bedankt sich…