Alle Meldungen
16. Dezember 2020
Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Schriftliche Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses des Schl.-Holst. LT Gesetzentwurf der…
16. November 2020
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Mit den folgenden Ausführungen soll Stellung zum Reformvorhaben des Bundesministeriums der Justiz…
16. November 2020
Besoldung der Richter*innen in Berlin und Brandenburg nicht amtsangemessen, deshalb jetzt Widerspruch einlegen!
Das BVerfG hat in seinem Beschluss zu Berlin (2 BvL 4/18) erstmals detaillierte Vorgaben zur…
16. November 2020
Ehemaliger OLG Präsident kritisiert Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in der Sache Schulte-Kellinghaus ./. Land Baden-Württemberg – Kollegialer Druck auf den Richter steigt
LV Baden-Württemberg,Pressemitteilung
Pressemitteilung der NRV Baden-Württemberg In einem Artikel in der Neuen Juristischen…
5. November 2020
Abgesagt: Zukunftskonferenz Justiz
Am 5. November 2020 im Plenarsaal des Landtages Brandenburg Die Regierungskoalitionen im Land…
4. November 2020
Gesetzentwurf der Landesregierung des ResOG SH
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
A. Vorbemerkung Dass mit dem ResOG SH das BGG von 1996 durch ein vollständig neu gefasstes und…
30. Oktober 2020
Besoldung der Richter*innen in NRW nicht amtsangemessen – jetzt Widerspruch einlegen!
Informationen über die aktuellen Entscheidungen des BVerfG Das BVerfG hat in seinem Beschluss…
30. Oktober 2020
Qualitätssicherung für die Justiz: NRV fordert angemessene Besoldung für Richter*innen und Staatsanwält*innen
„Seit Jahren wird die Besoldung von Richter*innen und Staatsanwält*innen an der absoluten…
16. Oktober 2020
Stellungnahme zur geplanten Änderung des Juristenausbildungsgesetzes NRW
LV Nordrhein-Westfalen,Stellungnahme
Die NRV unterstützt das Grundanliegen des Entwurfes, die Jurist*innenausbildung attraktiv und…
5. Oktober 2020
Gerichte funktionsfähig halten – auch in Pandemiezeiten kein Lockdown der Rechtsprechung
LV Nordrhein-Westfalen,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung appelliert an die Verantwortlichen im Ministerium der Justiz und in den…
26. September 2020
Interdisziplinarität in der Justiz
Ein Aufriss über – insbesondere gesetzgeberische – Voraussetzungen eines Transfers disziplinfremden…
23. September 2020
Schutz von Whistleblowing sollte sebstverständlich sein – auch in der Justiz
LV Baden-Württemberg,Pressemitteilung
Die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat in einem umfangreichen Positionspapier…
22. September 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
FG Familienrecht,Stellungnahme
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur…
14. September 2020
Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die NRV bedankt sich für die…
12. September 2020
Zur medial geäußerten Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft Kiel
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Nachvollziehbare Nachfragen und Kritik sind nicht per se ein Angriff auf die Justiz insgesamt –…
13. Juli 2020
5 Jahre nach dem Sommer der Flucht – #offengeht
Zivilgesellschaftliche Organisationen ziehen in einer von PRO ASYL, der Diakonie Hessen und dem…