Richterwahl in Schleswig-Holstein: Nur mit klaren Regeln!

Gemeinsame Presseerklärung mit dem schleswig-holsteinischen Richterverband

In einer gemeinsamen Presseerklärung lehnen der Schleswig-Holsteinische Richterverband und die Neue Richtervereinigung (NRV) den am vergangenen Freitag von den Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie von den Abgeordneten des SSW gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichtergesetzes entschieden ab. Sie sind sich darin einig, dass die mit dem Gesetz beabsichtigte Abkehr vom Prinzip der Bestenauslese bei der Berufung von Richterinnen und Richtern keinen demokratischen Gewinn, sondern im Gegenteil erheblichen Schaden und einen immensen Vertrauensverlust für die Justiz nach sich ziehen würde.