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Stellungnahmen zur Änderung des LRiStAG

Die meisten Änderungen betreffen das Wahlprozedere und nehmen die Anregungen der Praxis im…

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Richterliche Besoldung Berlin

Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 2 BvL 4/18 Die Neue…

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Der Klagewelle in der Sozialgerichtsbarkeit muss mit mehr Personal begegnet werden

Die Sozialgerichtsbarkeit ist - auch in Schleswig Holstein - von einer beispiellosen Klagewelle…

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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Umsetzung der RL (EU) 2016/800 Die Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgt im Großen und Ganzen mit…

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Anpassung der VwV IT-Justiz 1030/31/7 – III4

Die NRV stellt fest, dass die mit dem LIT-Gesetz eingeschlagene Richtung mit der zur Stellungnahme…

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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Möglichkeit, zum Referentenentwurf eines…

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Hessen-Info 10/2018

Das neue Hessen-Info 2018 ist erschienen! Aus dem Inhalt: Mangelhafte Ausstattung in jeder…

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Evaluation Berliner Richtergesetz

Die Evaluation des Berliner Richtergesetzes bietet die Gelegenheit, mit der Mehrheit der…

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ePrivacy-Verordnung nicht verschleppen

NRV begrüßt offenen Brief an die Bundesregierung, mahnt aber grundlegende Änderungen an In…

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Transgenerationale Weitergabe II

Einladung zur 18. Tagung Wir wollen unsere Bearbeitung des Themas "transgenerationaler Weitergabe"…

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Honduras: Nach dem Staatsstreich gegen Staatspräsident Manuel Zelaya (2009) entlassene Richter*innen endlich wieder eingestellt!

9 Jahre lang haben sich die Richterin Tirza Flores Lanza und der Richter Guillermo Lopez Lone aus…

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Lesung JUSTIZPALAST

JUSTIZPALAST Roman über Gerechtigkeit und jene, die sie schaffen Lesung und Diskussion mit der…

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Interview zum Thema Abschiebung und Rechtsstaat

Interview im SPIEGEL, 25.07.2018 "Asylsuchende sind Kläger zweiter Klasse" Muss es der…

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Mietrechtsanpassungsgesetz

Referentententwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei…

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Wo ist der Minister der Justiz?

Seit vier Wochen beherrscht die Abschiebung des Tunesiers Sami A. die Schlagzeilen. Über das…

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