Webinar: “Justice and Challenges in Times of Pandemic in Europe”

Kurzbericht über das MEDEL-Webinar am 6. Mai 2020

Von Ingo Socha, RiAG, Lübeck

Die Probleme sind international dieselben: Die Videoverbindung bricht dauernd ab, das Mikrofon lässt sich nicht einschalten, im Hintergrund schreit der Kanarienvogel so laut, dass man nichts versteht. Schaut man näher hin, ist die gegenwärtige Situation von Land zu Land doch sehr unterschiedlich. Um Unterschiede und Gemeinsamkeiten zu beleuchten, hatten MEDEL (Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés) und die portugiesische SMMP (Sindicato dos Magistrados do Ministério Público), eine Gewerkschaft, die die Interessen portugiesischer Staatsanwält*innen vertritt, zu einer Videokonferenz eingeladen: „Justice and Challenges in Times of Pandemic in Europe“. Für die NRV, die Mitglied bei MEDEL ist, habe ich teilgenommen.

Masken, Masken, Masken. Dass es wenig Masken und Schutzkleidung gibt, ist für viele Richter*innen und Staatsanwält*innen das herausragende praktische Problem. In Portugal, Spanien und Italien verbietet die Gerichtsverwaltung vielerorts den Zugang zum Gericht. Nur wenige Kolleg*innen haben Zugang zu leistungsfähiger IT und externem Zugriff auf die IT-Systeme der Justiz. Datenschutz und IT-Sicherheit sind Luxusfragen. Viele benutzen Zoom, obwohl die Sicherheitsprobleme bekannt sind, Italien verlässt sich vollständig auf Microsoft und nutzt exklusiv „Skype for business“. Musterschüler sind die Niederlande. „Natürlich gibt es einige Säle ohne Videokonferenztechnik. Aber das lösen wir durch mobile Anlagen oder einfache Telefone“, berichtet Roel Dona, Staatsanwalt und Vizepräsident der niederländischen Justizvereinigung.

Schwerer wiegt die inhaltliche Einflussnahme. Die spanische Staatsanwältin Iria Gonzales berichtete, dass die Gerichtsverwaltung verbindliche Vorgaben mache, welche Arten von Verfahren verhandelt werden dürfen und welche nicht. Gaetano Ruta berichtet aus Mailand, dass das Verfahrensrecht in vielen Bereichen außer Kraft gesetzt und durch Notstandsgesetze ersetzt worden sei. Sein Bericht ist auch der traurigste Moment des Treffens: Durch Corona hat er drei Mitarbeiter*innen verloren.

Filipe Marques, Präsident von MEDEL betont, wie wichtig es sein, dass auch in Zeiten einer Pandemie die Justiz unabhängig bleibe. Insbesondere Verfahrensgrundsätze und -rechte dürften weder durch Anordnungen der Verwaltung noch durch Eilgesetze beschnitten werden. Er wirbt für „mehr Europa, mehr internationale Organisationen“. Nur gemeinsam könne man die Krise bewältigen und „wannabe-autocrats“ die Stirn bieten, die Corona nutzen wollten, um die Gewaltenteilung aufzuheben.

MEDEL will die wichtigsten Ergebnisse des Treffens in einer Publikation zusammenfassen.