Alle Meldungen
14. Januar 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes und zur Änderung des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
FG Verwaltungsrecht,Stellungnahme
Die Bürger*innen nehmen „den Staat“ nicht nur in Form von Nachrichten, Politikerreden und…
8. Januar 2020
Anwendbarkeit des LGG auf Richterinnen
Offener Brief,LV Berlin / Brandenburg
Bedauerlicherweise besteht gegenwärtig Unsicherheit darüber, ob das Landesgleichstellungsgesetz…
7. Januar 2020
Solidarität mit Polens entscheidendem Kampf um die richterliche Unabhängigkeit
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung unterstützt uneingeschränkt den Kampf zum Erhalt der Unabhängigkeit und…
30. Dezember 2019
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LVwGPORÄndG)
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens Zu begrüßen ist, dass die Grundsätze des…
3. Dezember 2019
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 9. August 2019
Die Neue Richtervereinigung – Landesverband Hessen – distanziert sich nachdrücklich von den…
19. November 2019
Stellungnahme zur geplanten Überarbeitung der Beurteilungsrichtlinien (AnforderungsAV und BeurtAV)
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat angekündigt, dass…
13. November 2019
Susanne Hoffmann neue Justizministerin in Brandenburg?
LV Berlin / Brandenburg,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung (NRV) nimmt Stellung zu aktuellen Presseberichten, wonach die…
11. November 2019
Es brennt im Richterwahlausschuss
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Justizöffentliche Stellungnahme des Sprecherrates Die jüngste Sitzung des…
28. Oktober 2019
Justizpolitik: Koalitionsvertrag lässt verhalten hoffen!
LV Berlin / Brandenburg,Pressemitteilung
Im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen findet sich versteckt ein Hinweis, der…
23. Oktober 2019
Das Richter- und Staatsanwältegesetz NRW
eine Zwischenbilanz Die Neugestaltung der Beteiligungsrechte hat zu durchaus begrüßenswerten…
4. Oktober 2019
Entwurf eines Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (PsychHG)
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Der Gesetzesentwurf, insbesondere die in §§ 27, 28 PsychHG-E vorgeschlagene Regelung, wird von der…
23. September 2019
Offener Brief Koalitionsverhandlungen
Offener Brief,LV Berlin / Brandenburg
2. Update Justizpolitik im Land Brandenburg Offener Brief vom 22. Septemberg 2019 an die…
30. August 2019
Update: Justizpolitik in der 7. Legislaturperiode
Anfrage zu Positionen der Parteien und deren Antworten Am 1. September 2019 wird in Brandenburg der…
16. Juli 2019
Offener Brief zur Umsetzung des Luftreinreinhaltungsgebotes – ratloser Rechtsstaat
Offener Brief,FG Verwaltungsrecht
Sehr geehrte Damen und Herren, die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV)…
16. Juli 2019
Ratloser Rechtsstaat?
FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung
Die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat sich auf ihrer diesjährigen…
10. Juli 2019
Mannheimer Appell für eine verantwortliche Kriminalpolitik
Unter dem Stichwort „Kettenbewährungen“ fordern die Landesjustizministerinnen und –minister seit…